Politik

Attentat auf Zschäpe geplant?: Anwalt warnt Münchner Richter

In zehn Tagen beginnt der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds in München. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Dennoch gibt es Gerüchte, nach denen türkische Staatsbürger "Gerechtigkeit" ermöglichen wollten, welche "von der deutschen Justiz nicht zu erwarten" sei.

Von Beate Zschäpe gibt es kaum aktuelle Fotos. Das könnte sich mit Beginn des Prozesses ändern. Dieses hier ist neun Jahre alt und wurde im vergangenen Jahr von der Polizei freigegeben.
Von Beate Zschäpe gibt es kaum aktuelle Fotos. Das könnte sich mit Beginn des Prozesses ändern. Dieses hier ist neun Jahre alt und wurde im vergangenen Jahr von der Polizei freigegeben.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe wollen die Platzvergabe an Journalisten für den Prozess gegen ihre Mandantin genau überprüfen. Dies geht aus einem Schreiben der Anwälte an das Oberlandesgericht (OLG) München hervor, wie das Magazin "Focus" berichtete. Sollten den Richtern bei der Platzvergabe Fehler unterlaufen sein, könnten demnach die Anwälte Befangenheitsanträge stellen und später das Urteil anfechten.

Die Anwälte von Zschäpe beantragten laut "Focus" am 31. März Einsicht in sämtliche Akten zu den Akkreditierungsgesuchen der Medien. Überdies verlangten sie demnach Auskunft über Gespräche von OLG-Juristen "mit Vertretern der Bundesregierung sowie auswärtiger Regierungen" zur Teilnahme türkischer Politiker und Journalisten am NSU-Prozess.

Das Münchner Gericht steht wegen der Platzvergabe im NSU-Prozess seit Wochen in der Kritik. Das OLG hat die Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.

Gerüchte über Attentatspläne

Laut "Focus" geht die Münchner Polizei Gerüchten über ein angeblich geplantes Attentat während des NSU-Prozesses nach. Ein nicht am dem Verfahren beteiligter Rechtsanwalt aus Hessen hatte dem Bericht zufolge am 2. April das OLG per Fax informiert, dass angeblich ein türkischer Staatsbürger eine Waffe ins Gericht schmuggeln will, "um 'Gerechtigkeit' zu ermöglichen, welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde".

Der Vorsitzende OLG-Richter Manfred Götzl schaltete dem Magazin zufolge sofort die Polizei ein. Das Polizeipräsidium München bestätigte laut "Focus" den Sachverhalt, hielt sich darüber hinaus aber bedeckt: Zu möglichen Gefährdungslagen sowie gegebenenfalls damit zusammenhängenden Maßnahmen nehme die Polizei "grundsätzlich keine Stellung".

Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds beginnt am 17. April. Dem NSU werden Morde an neun Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.

Quelle: n-tv.de

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