Das syrische Regime lässt auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen. Jetzt drohen Präsident Assad schmerzhafte Sanktionen. Außerdem wollen die arabischen Staaten dafür sorgen, dass die Vereinten Nationen den Druck auf das Land erhöhen.

Politik 24.11.11

Eine allerletzte Chance Liga-Staaten geben Syrien Zeit

In ihrem unnachgiebigen Kampf gegen die Opposition im eigenen Land nimmt die syrische Führung auch Sanktionen der Arabischen Liga in Kauf. Die , sie müsse bis Freitagmittag der Entsendung von Beobachtern zustimmen, ließ die Regierung in Damaskus verstreichen.

Es war bereits das zweite Mal, dass die syrische Führung unter Staatschef Baschar el Assad ein Ultimatum der Arabischen Liga zu einem Ende der Gewalt verstreichen ließ. Das erste Ultimatum lief am vergangenen Sonntag ab. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil el Arabi, erklärte daraufhin, Damaskus müsse bis Freitagmittag einen Plan der Liga unterzeichnen, der die Entsendung von Beobachtern vorsehe. Die Finanzminister der Arabischen Liga sollen nun am Samstag über Sanktionen gegen Syrien beraten, die Pläne könnten dann am Sonntag den Außenministern des Staatenbundes vorgelegt werden.

Sanktionen schaden immer auch andere

Die syrische Führung warnte die Arabische Liga vor Sanktionsbeschlüssen. Sanktionen würden nicht nur Damaskus, sondern auch anderen arabischen Staaten "schwer schaden", sagte Wirtschaftsminister Mohammed Nidal el Schaar. Im Gespräch sind nach Diplomatenangaben die Aussetzung von Flügen nach Syrien, der Stopp von Finanz- und Handelstransaktionen sowie das Einfrieren von Vermögen der syrischen Regierung. Zuvor hatten bereits die EU und die USA Syrien wegen der Unterdrückung der Proteste mit Sanktionen belegt. Nach UN-Angaben wurden seit dem Beginn der Unruhen im März mehr als 3500 Menschen getötet.

Syrische Armee räumt Anschlag ein

In mehreren syrischen Städten gab es erneut Demonstrationen für und gegen die Staatsführung. Verstärkt wird bei diesen Kundgebungen die so genannte Freie Syrische Armee unterstützt, in der rund 20.000 bewaffnete Deserteure zusammengeschlossen sind. Die syrische Armee räumte in einer ungewöhnlich offenen Stellungnahme ein, dass bei einem Anschlag auf der Straße zwischen Homs und Palmyra sechs Piloten und vier weitere Militärs getötet wurden.

Der UN-Ausschuss gegen Folter beklagte die Misshandlung zahlreicher Kinder in Syrien. Er forderte von der syrischen Regierung, bis zum 9. März einen Bericht über ihre Planungen für die Einhaltung der UN-Konvention gegen Folter einzureichen.