Freitag, 30. Juli 2010
Urteil gegen Einwanderungsgesetz: Arizona legt Berufung ein
Der US-Bundesstaat Arizona legt Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung ein, die mehrere Passagen seines neuen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Arizonas konservative Gouverneurin Brewer teilt mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften umgesetzt werden dürfen.
Proteste gegen Gesetz SB 1070 in Phoenix.
(Foto: dpa)
Der US-Bundesstaat Arizona geht gegen die Blockade von Passagen seines Einwanderungsgesetzes durch ein US-Gericht in Berufung. Anwälte von Gouverneurin Jan Brewer und Arizona beantragten beim Berufungsgericht in San Francisco, dass die als diskriminierend eingestuften und gekippten Passagen des Gesetzes doch in Kraft gesetzt werden.
Richterin Susan Bolton hatte am Mittwoch unter anderem die Regelung blockiert, dass Immigranten stets ihre Papiere bei sich tragen müssen. Gestoppt hat sie auch die im Gesetz enthaltende Anweisung für Polizisten, beim geringsten Verdacht den Aufenthaltsstatus festgenommener Personen zu überprüfen.
Das Gesetz trat in abgemilderter Form in Kraft. So ist es strafbar, illegale Einwanderer zu befördern oder bei sich aufzunehmen. Menschenrechtler hatten kritisiert, das Gesetz schikaniere alle hispanisch-stämmigen Immigranten, auch diejenigen, die sich legal im Lande aufhielten. In den USA mit ihren rund 300 Millionen Einwohnern leben schätzungsweise 10,8 Millionen Menschen, die illegal eingewandert sind.
Arizona will mit Hilfe des Gesetzes annähernd eine halbe Million illegale Einwanderer ausweisen und sich gegen Drogen- und Menschenschmuggel über seine Grenze zu Mexiko wappnen.
rts
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