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Die türkische Armee führt einen Krieg im eigenen Land.
Die türkische Armee führt einen Krieg im eigenen Land.(Foto: imago/ZUMA Press)

Erdogan will HDP-Chefs kaltstellen: Armee tötet Dutzende PKK-Kämpfer

Die türkische Armee geht im Südosten des Landes mit Panzern und Scharfschützen gegen PKK-Kämpfer vor. In einigen Gegenden werden die Lebensmittel knapp. Zeitgleich will das Parlament in Ankara die Chefs der prokurdischen HDP vor Gericht stellen.

Bei einem Militäreinsatz gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in der südosttürkischen Stadt Silopi sind 29 Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Zivilist. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, sie hätten 28 PKK-Kämpfer getötet. Die prokurdische Oppositionspartei HDP erklärte, die Armee habe das Viertel Zap am Samstagabend mit Panzern eingekreist und unter schweren Beschuss genommen. In einem anderen Viertel hätten Scharfschützen einen 65-jährigen Mann in seinem Haus getötet.

Der HDP-Parlamentsabgeordnete Ferhat Encü, der sich in Silopi aufhält, sagte, die Gefechte in der Stadt dauerten an. Artilleriefeuer sei zu hören. In Silopi hatten die Behörden vor 20 Tagen eine Ausgangssperre verhängt. Nach Angaben der HDP werden vor allem in unter starkem Beschuss stehenden Vierteln die Lebensmittel knapp. Unabhängige Überprüfungen der Angaben sind in Gebieten unter Ausgangssperre nicht möglich.

Erdogan will HDP-Chefs kaltstellen

Derweil hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Strafverfahren gegen die HDP-Vorsitzenden wegen deren Forderung nach Autonomie für die türkischen Kurdengebiete unterstützt. "Was die beiden Co-Vorsitzenden gesagt haben, ist eindeutig ein Verfassungsverstoß", sagte Erdogan ungeachtet des Gebots der Nichteinmischung in die Justiz. "Sie sollten dafür bezahlen." Die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität werde "dem Kampf gegen den Terror" in der Türkei helfen.

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche ein Strafverfahren gegen Selahattin Demirtas wegen einer Äußerung bei einer Konferenz eingeleitet und später auch Ermittlungen gegen Figen Yuksekdag eröffnet. Demirtas hatte gesagt, die Kurden in der Türkei müssten entscheiden, ob sie in Autonomie oder "unter der Tyrannei eines Mannes" leben wollten. Die Nationalisten reagierten empört auf die Forderung nach mehr Autonomie für die Kurden und Erdogan verurteilte die Äußerung als "Verrat".

Das Verhältnis zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit ist stark angespannt, seitdem das Militär in den Kurdengebieten gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeht. Demirtas gilt als ernsthafter Rivale Erdogans, seine Partei gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent.

Quelle: n-tv.de

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