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Assange posiert auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors.
Assange posiert auf dem Balkon der Botschaft Ecuadors.(Foto: AP)

Ecuador fordert freies Geleit: Assange: Habe Recht auf politisches Asyl

Schweden stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Trotzdem will ihn die Polizei festnehmen, sobald er die ecuadorianische Botschaft in London verlässt. Vom Balkon der Botschaft fordert er politisches Asyl ein.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Entscheidung der schwedischen Justiz als "wichtigen Sieg" bezeichnet, die Ermittlungen gegen ihn einzustellen. Mit gereckter Faust zeigte er sich auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London. Schweden hatte zuvor die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange überraschend fallengelassen, wodurch auch ein gegen ihn erlassener europäischer Haftbefehl hinfällig wurde. Der Australier hatte sich 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um der Verhaftung zu entgehen. Seitdem sitzt er dort im Asyl fest.

Assange kritisierte nun, dass er sieben Jahre ohne Anklage festgehalten worden sei. Fünf Jahre davon habe er in der Botschaft verbringen müssen. "Das kann ich nicht vergeben und nicht vergessen", sagte er. Das sei nicht das, "was wir von einem zivilisierten Staat erwarten".

Zudem pochte der Wikileaks-Gründer darauf, ein Recht auf politisches Asyl zu haben. Daher sei die Behauptung, man könne ihn in Großbritannien festnehmen, "nicht haltbar". Nach Angaben eines Assange-Anwalts steht es dem Australier nun frei, die Botschaft in London zu verlassen.

Assange droht immer noch Festnahme

Die britische Polizei hatte aber angekündigt, sie werde Assange festnehmen, sollte er das tun. Er habe gegen Kautionsauflagen verstoßen, weil er es 2012 versäumt habe, sich im Zusammenhang mit dem damals von Schweden betriebenen Auslieferungsverfahren den britischen Behörden zu stellen. Dabei handle es sich allerdings um ein vergleichsweise geringfügiges Vergehen.

Die britische Premierministerin Theresa May erklärte, jegliche Entscheidung, gegen Assange vorzugehen, sei "Sache der Polizei". Assange hatte sich ursprünglich 2010 der britischen Polizei in London gestellt, war später aber auf Kaution entlassen worden. 2012 flüchtete er in die ecuadorianische Botschaft, weil er eine Auslieferung an Schweden befürchtete. Assange hat das Strafverfahren gegen ihn in Schweden stets als politisch motiviert bezeichnet und die Vergewaltigungsvorwürfe einer Schwedin zurückgewiesen.

Seine Sorge ist, dass er letztlich in die USA überstellt werden könnte, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe drohen könnte. Seine Plattform Wikileaks hatte hunderttausende geheimer US-Dokumente aus militärischen und diplomatischen Quellen veröffentlicht. Der neue US-Generalstaatsanwalt und Justizminister Jeff Sessions hatte erst im April erklärt, die Festnahme Assanges sei eine "Priorität".

Ecuador fordert freies Geleit

Der Konflikt mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten sei noch nicht beendet, erklärte Assange nun. Ob er die Botschaft demnächst verlasse, ließ er offen. Wikileaks werde seine Veröffentlichungen fortsetzen, erklärte er.

Ecuadors Regierung forderte von Großbritannien freies Geleit für Assange ins Ausland. Der europäische Haftbefehl gelte nicht mehr, erklärte Außenminister Guillaume Long auf Twitter. "Großbritannien muss eine sichere Ausreise für Herrn Julian Assange garantieren."

Wegen seiner Behandlung durch Schweden erwägt Assange nach Medienberichten eine Klage gegen den schwedischen Staat. "Es geht nicht um Geld, sondern um Wiedergutmachung", zitierte das schwedische Radio seinen Anwalt Per E. Samuelson. Der Anwalt glaube, dass Assange auf lange Sicht versuchen werde, nach Ecuador zu auszureisen.

Quelle: n-tv.de

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