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Knapp an seiner Freilassung vorbeigeschrammt: Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Weg zurück ins Gefängnis.
Knapp an seiner Freilassung vorbeigeschrammt: Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Weg zurück ins Gefängnis.(Foto: REUTERS)

Noch mindestens 48 Stunden: Assange bleibt vorerst in Haft

Juristisches Gezerre um Julian Assange: Ein Londoner Gericht akzeptiert zwar die Freilassung der Wikileaks-Ikone gegen eine hohe Kaution, doch die schwedische Justiz sperrt sich. Solange nicht über deren Einspruch entschieden ist, bleibt der Australier hinter Gittern. Sein Anwalt kritisiert die Entscheidung: "Dies hier verwandelt sich in einen Schauprozess."

Der in britischer Untersuchungshaft sitzende Australier kann nach der Entscheidung eines Londoner Gerichts auf baldige Freilassung gegen Kaution und strenge Auflagen hoffen. Die schwedische Justiz legte allerdings umgehend Berufung ein. So muss der High Court bis spätestens Donnerstagnachmittag endgültig entscheiden. Mindestens solange wird Assange hinter Gittern bleiben.

Hunderte Anhänger von Assange, darunter die Menschenrechtlerin Bianca Jagger und andere Prominente, jubelten vor dem Londoner Gerichtsgebäude. Zu den Unterstützern des Internet- Aktivisten zählt auch der US-Filmemacher Michael Moore. Assange muss im Falle seiner Freilassung eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem sei er verpflichtet, sich an einem der Polizei bekannten Ort aufzuhalten und sich jeden Abend an der örtlichen Polizeistation zu melden, berichtete die BBC. Unabhängig von der Haftfrage verlangt Schweden weiterhin die Auslieferung des 39-Jährigen.

Kaution noch nicht komplett

"Ein unschuldiger Mann bleibt im Gefängnis", sagt sein Anwalt.
"Ein unschuldiger Mann bleibt im Gefängnis", sagt sein Anwalt.(Foto: REUTERS)

Die in bar zu hinterlegende Kaution soll 200.00 britische Pfund betragen. Hinzu kommen weitere 40.000 Pfund an zusätzlichen Sicherheitsgarantien. Das Geld ist nach Angaben von Assange-Anwalt Mark Stephens noch nicht zusammen. "Ein unschuldiger Mann bleibt im Gefängnis", bis die Summe in bar zusammengetragen sei, sagte er. "Sie scheuen keine Mühen, um Herrn Assange im Gefängnis zu halten", sagte Stephens mit Blick auf die schwedischen Behörden. "Dies hier verwandelt sich in einen Schauprozess."

Am Abend brachten die Sicherheitsbehörden Assange wieder in das Gefängnis im Süden Londons. Er wird von der britischen Justiz auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls festgehalten, den Schweden ausgestellt hatte. Der 39-Jährige war vor einer Woche inhaftiert worden. Die schwedische Strafverfolgung wirft ihm sexuellen Missbrauch zweier Frauen vor. Die Anhänger des Internetaktivisten halten dies für vorgeschoben und vermuten politische Motive hinter der Inhaftierung.

Die schwedische Staatsanwaltschaft äußerte sich auf ihrer Website dazu, ob Assange später an die USA ausgeliefert werden könnte. Dies sei nur unter "ganz bestimmten Bedingungen möglich", hieß es. Zuvor müsse das Land zustimmen, das ihn innerhalb der EU an Schweden ausgeliefert habe. Das wäre in diesem Fall Großbritannien. "Schweden kann ohne eine solche Zustimmung keine Person etwa in die USA ausliefern", schrieb die Staatsanwaltschaft. US-Behörden streben juristische Schritte gegen den Wikileaks-Gründer an.

Assange bleibt sich treu

Wikileaks hatte tausende vertrauliche Dokumente mit Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie über den Schriftverkehr internationaler Diplomaten veröffentlicht. Damit kam vor allem die US-Regierung in Erklärungsnot.

Anhänger des Wikileaks-Gründers demonstrieren ihre Unterstützung.
Anhänger des Wikileaks-Gründers demonstrieren ihre Unterstützung.(Foto: REUTERS)

Kurz vor der erneuten Anhörung vor Gericht hatte Assange sich über seine Mutter Christine zu Wort gemeldet. "Ich fordere die Welt auf, meine Arbeit und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen zu schützen", ließ er mit Blick auf die Vorwürfe sexueller Vergehen gegen ihn mitteilen.

"Ich bleibe meinen Idealen, zu denen ich mich immer bekannt habe, treu", zitierte die Mutter den 39-Jährigen in einem Interview mit dem australischen Nachrichtensender "7 News". "Dieser Prozess hat meine Entschlossenheit eher noch bekräftigt." Assanges Mutter hatte nach eigenen Angaben kurz mit ihrem Sohn telefonieren dürfen.

"Wir wissen jetzt, dass Visa, Mastercard und Paypal Instrumente der US-Außenpolitik sind", wurde er von seiner Mutter zitiert. In den vergangenen Tagen hatten Unterstützer von Wikileaks die Websites der Unternehmen angegriffen und zum Teil lahmgelegt. Am Dienstag war das Internet-Banking der Royal Bank of Scotland zeitweise nicht erreichbar. Ob es einen Zusammenhang zu Wikileaks gab, war zunächst nicht klar.

Beschwerde über Haftbedingungen

Assanges Anwalt Mark Stephens hatte sich über die Haftbedingungen seines Mandanten beschwert. Er dürfe seine Zelle nur für rund eine halbe Stunde am Tag verlassen und weder mit anderen Gefängnisinsassen Kontakt aufnehmen, noch die Bücherei nutzen oder Fernsehen schauen. Er stehe unter 24-Stunden-Überwachung.

In Schweden waren im August zwei Frauen zur Polizei gegangen. Sie hatten von ungeschütztem Sex gegen ihren Willen mit Assange berichtet. Der Haftbefehl war bereits mehrmals erlassen und wieder aufgehoben worden. Nachdem Schweden im November einen EU-weiten Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte, stellte sich Assange am vergangenen Dienstag den britischen Behörden.

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Quelle: n-tv.de

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