Asylbewerber haben in Deutschland seit Jahren einen schweren Stand - sie leben als stille Außenseiter der Gesellschaft, die kaum arbeiten dürfen und ständig mit der Angst vor der Abschiebung konfrontiert sind. Das wollen Union und SPD nun ändern.

Union und SPD planen in einer Großen Koalition Lockerungen in der Asylpolitik. Asylverfahren sollen beschleunigt werden und Asylbewerber mehr Möglichkeiten bekommen, sich in Deutschland frei zu bewegen. Außerdem sollen sie früher als bisher arbeiten dürfen. Darauf hat sich die Unter-Arbeitsgruppe zu Migration und Integration verständigt, wie die Vorsitzenden, SPD-Vize Aydan Özoguz und die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer von der CDU, sagten.

Danach sollen bisher nur geduldete Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, sich aber gut integriert haben, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Über die Verhandlungsergebnisse muss noch die große Runde der Koalitionsverhandlungen beraten - voraussichtlich am 21. November. Bis dahin stehen die Einigungen der Unterhändler unter Vorbehalt.

Bislang ziehen sich Asylverfahren oft über viele Monate, zum Teil auch über mehr als ein Jahr hin. "Das bedeutet für jeden, der in dieser Situation ist, lange Ungewissheit", sagte Böhmer. Dies solle sich ändern. "Wir wollen Asylverfahren auf drei Monate verkürzen", erklärte sie. Özoguz betonte: "Dafür muss man natürlich Geld in die Hand nehmen." Nach Einschätzung der Unterhändler braucht das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die Asylanträge bearbeitet, mehr Personal.

Residenzpflicht wird gelockert

Die umstrittene Residenzpflicht wollen Union und SPD nicht aufheben, aber lockern. Die Regelung legt fest, dass sich Asylbewerber nur innerhalb der Grenzen eines Bundeslandes, zum Teil aber auch nur innerhalb eines Landkreises oder Bezirks bewegen dürfen. Letzteres soll künftig wegfallen. Außerdem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, ein Bundesland kurzzeitig zu verlassen, etwa um anderswo Freunde oder Verwandte zu besuchen. Bislang ist dafür ein Antrag nötig. In Zukunft sollen Asylbewerber bei Kurzvisiten von bis zu einer Woche nur noch mitteilen müssen, wo sie hinwollen - und rechtzeitig zurückkehren.

Auch die Arbeitserlaubnis soll erweitert werden. Derzeit dürfen Asylbewerber im laufenden Verfahren erst nach neun Monaten arbeiten gehen. Geplant ist künftig eine Wartezeit von nur sechs Monaten.

Wer in Deutschland nur geduldet ist, lebt in einer unsicheren Situation, weil er theoretisch jederzeit abgeschoben werden kann. Nach dem Willen der Unterhändler sollen jene, die über Jahre hier leben und nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben - beispielsweise einen Bildungsabschluss gemacht haben - die Möglichkeit bekommen, dauerhaft zu bleiben.

SPD: Wir haben viel erreicht

Auch die Sprachförderung für Ausländer und die "Willkommenskultur" in den Ausländerbehörden wollen Union und SPD verstärken. Böhmer äußerte sich zufrieden zu den Ergebnissen: "Es war zwar an manchen Stellen ein hartes Ringen. Aber es hat sich gelohnt." Özoguz räumte ein, die SPD hätte sich an einigen Stellen noch mehr gewünscht. Sie betonte aber: "Wir haben viel erreicht."

Die Organisation Pro Asyl begrüßte die angekündigten Lockerungen in der Asylpolitik. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der dpa aber: "Das sind nur erste kleine Schritte." Mit Blick auf die Pläne für verkürzte Asylverfahren mahnte er: "Wir sind für faire und zügige Asylverfahren, aber nicht auf Kosten der Qualität."