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Ohne Essen und Trinken kämpfen die Asylbewerber für die Anerkennung ihrer Anträge.
Ohne Essen und Trinken kämpfen die Asylbewerber für die Anerkennung ihrer Anträge.(Foto: dpa)

Hungerstreik für Aufenthaltsgenemigung: Asylbewerber drohen mit Selbstmord

Rund 50 Asylbewerber befinden sich in München im Hungerstreik. Medizinische Versorgung lehnen sie ab. Sie drohen mit Selbstmord. Sie fordern die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge. Das ist jedoch Oberbürgermeister Ude zufolge rechtlich gar nicht möglich.

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Asylbewerber in München haben mit Selbstmord nach dem Vorbild des RAF-Terroristen Holger Meins gedroht. Zuvor waren sie in Hungerstreik getreten, seit Dienstag weigern sich die rund 50 Menschen auch zu trinken. Das ist lebensgefährlich, in der Regel verdursten Menschen nach wenigen Tagen ohne Wasser.

In einer als "unsere letzte Nachricht" betitelten Erklärung kündigte der Sprecher der Gruppe an, ärztliche Hilfe zu verweigern, bis ihnen Asyl gewährt werde. Oberbürgermeister Christian Ude stellte aber klar, dass er ärztliche Hilfe notfalls auch mit Hilfe der Polizei durchsetzen werde. Die Hungerstreikenden lenkten ein und ließen sich weiter betreuen. "Es hat keine Probleme gegeben", sagte Stadtsprecher Stefan Hauf.

Anerkennung der Anträge rechtlich nicht möglich

Die Asylbewerber hatten angekündigt, sie würden bis zur Erfüllung ihrer Forderung jede ärztliche Behandlung zurückweisen. "Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahnstraßen zu beschreiten gibt", hieß es in der Mitteilung. "Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens." Meins war 1974 an den Folgen eines Hungerstreiks im Gefängnis gestorben, Bobby Sands war Mitglied der nordirischen Terrorgruppe IRA und hatte sich 1981 zu Tode gehungert.

SPD-Politiker Ude betonte, die Behörden hätten jederzeit das Recht, Ärzte in das Camp in der Innenstadt zu schicken. "Dem Versammlungsleiter ist ausdrücklich verboten, das zu behindern. Das wäre eine Straftat", warnte der Oberbürgermeister. Er appellierte an die Sympathisanten der Gruppe, den Ernst der Lage und die Aussichtslosigkeit ihrer Maximalforderung zu erkennen. Eine sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge sei rechtlich nicht möglich.

Die hungerstreikenden Asylbewerber ließen sich schließlich weiter von Ärzten betreuen. So trugen Sanitäter einen geschwächten Mann aus dem Camp zu einem Krankenwagen.

Bayerns Innenminister bleibt hart

Die Asylbewerber sollen unter anderem aus Nigeria, Äthiopien und Pakistan stammen. Das Angebot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ihre Anträge binnen zwei Wochen zu prüfen, hatte ein Sprecher der Gruppe abgelehnt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer hatte in dem Zusammenhang gemahnt, die deutsche Politik sei nicht erpressbar. "Wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann."

Indes schaltete sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein. "Es ist eine schwierige Situation", sagte der CSU-Politiker. Für den Mittag berief er ein Treffen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Haderthauer (beide CSU) ein. Auch Oberbürgermeister Ude, der bei der Landtagswahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer antritt, sei eingeladen worden. "Wir müssen die Situation besprechen", sagte Seehofer.

Minister Hermann setzt jedenfalls angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen auf eine harte Linie. Deutschland dürfe für die "internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden", sagte er dem Magazin "Focus". Abschiebungen müssten mit Nachdruck umgesetzt werden, da viele abgelehnte Asylbewerber nicht freiwillig ausreisten. Er geht davon aus, dass in diesem Jahr mehr als 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Das wären etwa 30 Prozent mehr als 2012.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer von der CDU, sprach sich derweil dafür aus, das befristete Arbeitsverbot für Asylbewerber stärker zu lockern. Es sei sinnvoll, Asylbewerbern bereits nach sechs Monaten die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen", sagte Böhmer dem "Focus". Zum 1. Juli wird die Frist bereits von zwölf auf neun Monate verkürzt. Böhmer sagte, wer einer Arbeit nachgehe, fühle sich anerkannt und leiste einen Beitrag "für unser Land".

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Quelle: n-tv.de

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