Die CSU verstärkt zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl mit einer Zweitstimmen-Kampagne ihre Attacken auf die FDP. Damit wird auch die bayerische Koalition zwischen CSU und FDP immer stärker belastet.

Der stellvertretende beyerische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) warf Regierungschef Horst Seehofer (CSU) und dessen Partei in München vor, die Verantwortung für das Wohl Bayerns hinter Parteiinteressen zu stellen: "Ich habe den Eindruck, dass er viel zu sehr beschäftigt ist als Parteichef und die Rolle des Regierungschefs etwas in den Hintergrund tritt." Zeil warf der CSU vor, mit ihrer Wahlkampfstrategie die Erfolgschancen einer schwarz-gelben Koalition im Bund zu gefährden. CSU und Staatskanzlei wiesen dies zurück.

"Bestimmte Politiker in Bayern" erweckten den Eindruck, als wollten sie Schwarz-Gelb nicht mehr, sagte Zeil. "Wer einen Politikwechsel mit kleinlicher politischer Münze verhindert oder nicht dazu beiträgt, der handelt nicht im Interesse des Freistaats Bayern." Ein Sprecher der Staatskanzlei nannte die Vorwürfe "absurd" und fügte hinzu: "Ministerpräsident Seehofer setzt sich im ganzen Land für das Wohl der Menschen im Freistaat ein."

"Der FDP fehlt das soziale Gleichgewicht"

Am Wochenende hatte das CSU-Präsidium vereinbart, die Attacken auf die FDP systematisch fortzusetzen und die Liberalen als "Partei der Kälte" darzustellen. Seehofer lehnt eine von der FDP geforderte Aussprache des Koalitionsausschusses bislang ab. In der "Passauer Neuen Presse" schloss er soziale Einschnitte nach der Bundestagswahl aus und griff in diesen Zusammenhang erneut die Liberalen an: "Der FDP fehlt das soziale Gleichgewicht." In einer möglichen schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene werde die CSU dies aber ausgleichen, betonte Seehofer. "Die CSU ist die Schutzmacht der kleinen Leute. (...) Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der den Abbau von sozialen Leistungen enthält."

Zugleich betont die CSU-Spitze, dass die Liberalen Wunschkoalitionspartner der Union sind und bleiben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, seine Partei bekenne sich "tagtäglich" dazu. Die FDP sei kein Gegner, aber ein "Wettbewerber". Zeil forderte die CSU auf, die Auseinandersetzungen einzustellen: "Wir sind nicht gewählt, mitten in der schwersten Krise unseres Landes ein für die Bürger eher abstoßendes Sommertheater aufzuführen." In der Wirtschaftspolitik warf Zeil der CSU unqualifizierte Einwürfe und nicht finanzierbare Hilfsversprechen für einzelne Großkonzerne vor. Seehofer seinerseits hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Unzufriedenheit mit Zeils Leistungen als Wirtschaftsminister durchblicken lassen und mehr Einsatz gefordert.

CSU plant Zweitstimmen-Kampagne

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Politik 08.09.09

Vom Machtkampf zur Inszenierung von Streit Guido Westerwelle

Die CSU will in den letzten zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gezielt um Zweitstimmen werben. "Das ist das erste Mal, dass die CSU eigenständig eine Zweitstimmen-Kampagne macht", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in München. Die jüngsten Landtagswahlen hätten gezeigt, dass schwarz-gelbe Regierungen nur mit einer starken Union machbar seien. Die Zweitstimmen-Kampagne der CSU richte sich nicht gegen eine bestimmte Partei. Das unterscheide die Christsozialen von der FDP, die in Bayern gezielt der CSU Stimmen abjagen wolle, so Dobrindt.

Die CSU hat sich im Bundestagswahlkampf seit Wochen auf die FDP eingeschossen. Deren Vorsitzender Guido Westerwelle warf den Christsozialen deshalb bereits vor, aufs eigene Tor zu schießen und die gewünschte bürgerliche Regierung zu gefährden.