Im Baskenland hat die radikale Partei Batasuna die Bevölkerung in der spanischen Region zum Widerstand gegen ein drohendes Verbot der Gruppierung aufgerufen. Batasuna-Parteichef Arnaldo Otegi warf am Samstag der Zentralregierung in Madrid vor, seine Partei und damit auch die Identität des "baskischen Volkes" beseitigen zu wollen. "Ich möchte insbesondere die baskische Jugend und die baskische Arbeiterbewegung aufrufen, sich weiter zu organisieren und weiter zu kämpfen.. , um alle Symbole zu verteidigen, die uns zu einem Volk, einer Nation machen ", sagte Otegi auf einer Pressekonferenz in San Sebastian.

Auf einer Sondersitzung des spanischen Parlaments in Madrid soll am Montag die Grundlage für ein Verbot der Partei gelegt werden, der enge Verbindungen zu der baskischen Separatistengruppe ETA nachgesagt werden. Parallel dazu plant die Justiz die Schließung der Parteibüros und das Einziehen des Vermögens der linksnationalistischen Gruppe.

Das von der spanischen Regierung und der Justiz angestrebte Parteiverbot fußt auf der Ablehnung Batasunas, die Gewalttaten der ETA zu verurteilen. Batasuna weist Vorwürfe der spanischen Justiz zurück, die Partei sei der politische Ableger der Untergrundorganistion ETA. Allerdings sind die politischen Ziele der beiden Gruppen deckungsgleich, die ein von Spanien und Frankreich unabhängiges Baskenland fordern.

Die in Spanien regierende Volkspartei (PP) des konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) wollen am Montag für die Einleitung von juristischen Schritten stimmen, die zum Verbot Batasunas führen sollen. Die im Baskenland regierende gemäßigt-nationalistische Partei PNV lehnt ein Verbot indes ab. Die PNV distanziert sich von der Gewalt der ETA, streitet sich jedoch seit Jahren mit der Zentralregierung über die Ausgestaltung der verfassungsmäßig garantierten Autonomierechte der Basken.

Die ETA kämpft seit 1968 für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und Südfrankreich. Ihrem bewaffneten Kampf fielen mittlerweile über 800 Menschen zum Opfer.