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Den alten Kopfbahnhof zu erhalten, wäre nicht so schlecht gewesen, hat der Bahn-Vorstand mittlerweile eingesehen.
Den alten Kopfbahnhof zu erhalten, wäre nicht so schlecht gewesen, hat der Bahn-Vorstand mittlerweile eingesehen.(Foto: dpa)

Wer zahlt für Stuttgart 21?: Aufsichtsrat rangelt mit Vorstand

Soll der neue Stuttgarter Hauptbahnhof um jeden Preis weitergebaut werden, oder soll sich die Bahn bemühen, Stadt und Land auf neues Geld zu verklagen? Das Management des Staatskonzerns will keinen Ärger, aber der Verwaltungsrat drängt auf eine Klage.

Vorstand und Aufsichtsrat streiten um die Fortführung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Der Vorstand will auch bei hohen Kosten weiterbauen, der Aufsichtsrat verlangt, dass die Projektpartner Baden-Württemberg und Stuttgart auf eine höhere Kostenübernahme verklagt.

Die Kosten für das Bahnhofsprojekt werden von der Bahn inzwischen mit maximal 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Nach jetzigem Stand wird die Bahn den Großteil der Zusatzkosten selbst tragen müssen, da sich die Projektpartner Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart nicht an Kosten über dem vereinbarten Deckel von 4,5 Milliarden Euro beteiligen wollen.

Der Bahn-Vorstand empfiehlt einen Weiterbau mit der Begründung, dass der selbst bei Übernahme aller Zusatzrisiken für das Unternehmen günstiger sei als ein Ausstieg. Dieser wird auf mindestens zwei Milliarden Euro taxiert. Es wird aber auch eingeräumt: "Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht beginnen."

Ausschuss soll Kontrolle übernehmen

Laut "Spiegel" will der Aufsichtsrat die Einrichtung eines sogenannten Projektausschusses beschließen. Darin sollten sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kostenentwicklung kontrollieren. Dem Unternehmen selbst wäre damit die Hoheit über den Bahnhofsbau entzogen.

"Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt", zitiert das Magazin ein Mitglied des Aufsichtsrats. Außerdem wolle der Aufsichtsrat der Fortführung des Projekts nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichte, Baden-Württemberg und Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen.

Eröffnung verschiebt sich

Grünen-Chef Özdemir, dessen Partei den Ministerpräsidenten und den Stuttgarter Oberbürgermeister stellt, verlangt eine Prüfung durch den Bundesrechungshof. "Mir geht es um Stuttgart und einen gut funktionierenden Bahnhof", sagte er der "taz". Daher solle der Rechnungshof "als unabhängige Instanz ohne politischen Druck die Kosten von Stuttgart 21 und von Alternativen" prüfen. Auch sollten alle Beteiligten Projektpartner Bund, Land und Stadt auf Klagen oder Schadenersatzforderungen verzichten.

Das umstrittene Projekt wird einem Magazinbericht zufolge später fertig als zuletzt geplant. Die Deutsche Bahn habe in einer internen Risikokalkulation die Eröffnung des unterirdischen Bahnhofs um ein Jahr auf Dezember 2022 verschoben, berichtet die "Wirtschaftswoche".

Quelle: n-tv.de

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