Politik
Speerspitze des Konservatismus: Die Unionspolitiker Thomas Dörflinger, Thomas Bareiß, Christean Wagner, Wolfgang Bosbach und Steffen Flath.
Speerspitze des Konservatismus: Die Unionspolitiker Thomas Dörflinger, Thomas Bareiß, Christean Wagner, Wolfgang Bosbach und Steffen Flath.(Foto: dpa)
Freitag, 02. November 2012

"Berliner Kreis" legt Papier vor: Aufstand ohne Bums

Von Johannes Graf

Jetzt also doch noch: Der "Berliner Kreis", eine Gruppe unzufriedener Unionsabgeordneter, stellt eine Art konservatives Programm vor. Der lange aufgeschobene Entwurf dürfte Parteichefin Merkel wenig Angst einjagen. Zu desolat hat sich die parteiinterne Strömung zuletzt präsentiert. Da können auch griffige Parolen von gestern nichts mehr retten.

Fast könnte man glauben, der "Berliner Kreis" geniert sich für seine "Standortbestimmung". Völlig überraschend bestellen die konservativen Unionsrebellen, die keine Unionsrebellen sein wollen, die Presse ein. Die Einladung geht am Abend von Allerheiligen an die Redaktionen. In einigen Bundesländern ist das ein Feiertag. Schon am nächsten Mittag soll es etwas Neues geben: Vorschläge, wie Stammwähler zurückgewonnen werden könnten und die Union ihr konservatives Profil schärfen könnte.

Im "Berliner Kreis" haben sich Unionsabgeordnete zusammengetan, die enttäuscht darüber sind, dass ihre Partei unter der Ägide von Angela Merkel viele alte Werte aufgeweicht hat. Tatsächlich: In Merkels Regierungszeit fiel eine Reihe von Beschlüssen, die auch gut zu Rot-Grün gepasst hätten. Unter Schwarz-Gelb verabschiedet sich Deutschland von der Atomkraft - eine Idee der Grünen, die aufrechte Konservative jahrzehntelang heftig bekämpften. Unter Schwarz-Gelb gibt Deutschland die Wehrpflicht auf - unvorstellbar in früheren Zeiten. Und es gibt weitere Punkte, die rechte Unionsleute mit Argwohn betrachten: die schleichende Abkehr von der Hauptschule etwa oder die liberalere Haltung gegenüber anderen Lebensformen als der Ehe.

Nun wenden sich Rädelsführer Christean Wagner und seine Mitstreiter mit einem achtseitigen Papier an die Öffentlichkeit, das in seiner Intention widersprüchlicher kaum sein kann. Darin heißt es bedauernd, die Union werde beim Stammwähler als zu beliebig und zu wenig unterscheidbar von der politischen Konkurrenz wahrgenommen. Gegen Parteichefin Angela Merkel soll das aber auf gar keinen Fall gerichtet sein. "Die Partei kann aber nicht nur ein Kanzlerinnen-Wahlverein sein, sondern braucht auch einen programmatischen Unterbau", sagt der Abgeordnete Thomas Bareiß. Dass sich dieser Unterbau nach der Vorstellung des "Berliner Kreises" gravierend von den Vorstellungen der Kanzlerin unterscheidet, sagt er nicht.

An der Wirklichkeit vorbei

Und dann kramen die Konservativen die alten Kampfbegriffe wieder hervor. Selbst die "freiheitlich-demokratische Leitkultur" feiert ein Revival. Die deutsche Sprache soll ins Grundgesetz, einen "Migrations-Bonus" bei Straftaten dürfe es nicht geben, die Familie geht vor und das Betreuungsgeld ist gut. So arbeitet sich der "Berliner Kreis" durch den alten Bestand christdemokratischer und christsozialer Positionen aus dem vergangenen Jahrhundert. Mindestlöhne sind Mist, Frauenquoten zu starr und diskriminierend und die Energiewende zwar nicht mehr abzuwenden, komme aber zu schnell.

Viele der Positionen des "Berliner Kreises" ignorieren vollständig die Entwicklungen der vergangenen Jahre. Von einer "Leitkultur" hat in der Union schon lange niemand mehr gesprochen, das Betreuungsgeld wird von der breiten Bevölkerung abgelehnt und Mindestlöhne gibt es in vielen Branchen schon - die Parteichefin will sie in weiteren Wirtschaftszweigen einführen.

Revolution fällt kleiner aus

Neben inhaltlichen Schwächen muss sich der "Berliner Kreis" aber auch eine Reihe von Pleiten und Pannen vorhalten lassen. So sollte eigentlich schon im August ein "Berliner Manifest" vorgelegt werden. Doch aus der großen Revolution wurde nichts. Eine Präsentation des Papiers wurde kurzfristig wieder abgesagt. Offiziell wurden die Ferienzeit und damit verbundene Schwierigkeiten bei der Endabstimmung genannt. Dabei sollte doch gerade der nachrichtenarme Sommer für den großen PR-Coup genutzt werden. In Wahrheit steckten damals wohl harsche Rügen der Parteiführung hinter der Absage. Und die Unfähigkeit, aus dem Stimmengewirr der Parteinörgler einen Konsens zu filtern.

Viele hielten das Projekt schon mit der peinlichen Absage für gescheitert. Dabei beteuerten die Mitglieder des "Berliner Kreises" stets: Es kommt noch was, nur Geduld. Noch Ende August sagte der CSU-Politiker Norbert Geis n-tv.de: "Die Grundsatzerklärung wird ganz sicher entweder noch im September oder im Oktober kommen - dann jedenfalls, wenn wir in einer Sitzungswoche alle wieder in Berlin sind." Diese Zeitvorgabe hat der "Berliner Kreis" jetzt allen Unkenrufen zum Trotz immerhin fast eingehalten.

Nur bei den Begrifflichkeiten wird die Revolution deutlich abgemildert. Aus dem einstig angekündigten "Manifest" ist eine "Standortbestimmung" geworden - zwischenzeitlich beharrte man einmal darauf, es gehe um eine "Grundsatzerklärung". Der "Aufstand der Frustierten", wie ihn der Politologe Gerd Langguth gegenüber n-tv.de genannt hat, verliert damit auch sprachlich immer mehr an Bums.

Quelle: n-tv.de

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