Neues EU-Gipfelformat: Außenminister außen vor

Für Bundesaußenminister Westerwelle könnte möglicherweise der EU-Gipfel vom Oktober sein erster und auch letzter gewesen sein. Der FDP-Chef bleibt gelassen: "Erst mal abwarten".

Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt (M), EU-"Außenministerin" Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel.
(Foto: AP)

Außenminister müssen draußen bleiben. So lautet das neue Format für den EU-Gipfel in Brüssel. Erstmals tagen die Staats- und Regierungschefs alleine. Etliche Chefdiplomaten murren über den Ausschluss. Es habe sich bereits eine Art "Gewerkschaft der Außenminister" formiert, die gegen die neuen Regeln mobil mache, spottete der schwedische Ressortchef Carl Bildt. Schweden leitet letztmals den Gipfel und hat die Außenminister nicht eingeladen.

Dass die Außenpolitik zur Chefsache wird, liegt am Lissabon-Vertrag. Laut dem am 1. Dezember in Kraft getretenen Vertrag setzt sich der Europäische Rat nur noch aus den Staats- und Regierungschefs zusammen sowie aus dem ständigen Ratspräsidenten und dem Kommissionspräsidenten.

Bundesaußenminister Westerwelle kann noch hoffen.
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"Da wollen wir doch mal abwarten, was dann wirklich sein wird", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel zur Vermutung, der Oktober-Gipfel sei sein erster und auch letzter gewesen. Eine letzte Hoffnung gibt es noch für die unzufriedenen Chefdiplomaten: Wenn es "die Tagesordnung erfordert", kann der Gipfel eine Teilnahme nationaler Minister beschließen.

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