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Die Bundesagentur für Arbeit rechnet zum Jahresende mit einem Milliardenüberschuss.
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet zum Jahresende mit einem Milliardenüberschuss.(Foto: dpa)

"Auf dem Rücken von Arbeitslosen": BA verzeichnet Milliardenplus

Auf ein sehr viel höheres Plus als erwartet kann sich zum Jahresende die Bundesagentur für Arbeit einstellen. Der Milliardenüberschuss kommt unter anderem durch die Reform der arbeitsmarktpolitischen Programme zustande. Die Opposition kritisiert die Einsparungen scharf.

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich auf einen Milliardenüberschuss einstellen. Das Plus am Jahresende werde 1,7 Milliarden Euro betragen und damit klar über den bislang erwarteten 1,3 Milliarden Euro liegen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Behördenkreise. Die Opposition warf der Regierung vor, den Überschuss durch Einsparungen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen zu erzielen.

Der Überschuss bei der Bundesagentur sei "keine gute Nachricht", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Regierung nehme "Arbeitslosen das Geld, das sie dringend für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen". Nahles bezog sich dabei auf Kürzungen bei Programmen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen helfen sollen.

Kritik von SPD und Linkspartei

Allein durch diese im vergangenen Jahr beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Programme sinken die Ausgaben der Bundesagentur laut "Bild" um rund 600 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte die Reform mit der Notwendigkeit begründet, Förderprogramme effektiver zu machen und dadurch Geld einzusparen.

Kritik kam auch von der Linkspartei. "Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande", kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann. Gerade bei sinkenden Konjunkturaussichten müsste die Bundesregierung nun eigentlich mehr Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen.

Weniger Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein hingegen bezeichnete die Entwicklung als "erfreulich". Das überschüssige Geld dürfe jetzt allerdings nicht anderweitig ausgegeben werden, mahnte sie in der "Bild"-Zeitung.

Nach Informationen des Blatts kann sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über sinkende Ausgaben freuen. Die Aufwendungen für Hartz-IV-Empfänger aus dem Bundeshaushalt dürften demnach 2012 rund 500 Millionen niedriger ausfallen als erwartet.

Quelle: n-tv.de

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