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Die NSA-Aktionen widerspreche deutschen Interessen.
Die NSA-Aktionen widerspreche deutschen Interessen.(Foto: imago/Ralph Peters)

NSA-Affäre: BND informierte Kanzleramt schon frühzeitig

Hat das Kanzleramt die Machenschaften des NSA unterschätzt? Einem Bericht zufolge soll bereits vor sieben Jahren über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes ein BND-Bericht eingegangen sein. Die Regierungszentrale äußert sich bislang dazu nicht.

Das Bundeskanzleramt soll einem Bericht zufolge bereits 2008 vom Bundesnachrichtendienst (BND) über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert worden sein und damit deutlich früher als bisher angenommen. Laut "Bild am Sonntag" stellte der BND bei der automatischen Überprüfung der von der NSA zugeleiteten sogenannten Selektoren schon vor etlichen Jahren Täuschungsversuche fest und informierte die Regierungszentrale in einem streng vertraulichen Bericht 2008 darüber.

In dem Vermerk an das Kanzleramt heißt es laut "BamS", die NSA habe versucht, Wissen über die multinationalen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter abzuschöpfen. Dies widerspreche deutschen Interessen. Daher habe der BND die Anfragen abgelehnt. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf die laufenden Untersuchungen nicht äußern.

Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages liegt nach Informationen des Blattes ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, das zur Vorbereitung eines Treffens zwischen de Maizières Nachfolger Ronald Pofalla und US-Vertretern diente. Auch darin wies der BND demnach auf die rechtswidrige Praxis der NSA hin.

Vorwürfe gegen leitenden Beamten

2011 lieferten US-Nachrichtendienste dem Bundeskanzleramt dem Bericht zufolge sogar belastendes Material über einen leitenden Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung 6. Der erfahrene Beamte soll angeblich Informationen an deutsche Medien weitergegeben haben. Wie die "BamS" unter Berufung auf deutsche und US-Sicherheitskreise weiter berichtet, lieferte der damalige Chef der US-Geheimdienste in Deutschland bei einem Treffen mit Vertretern des Kanzleramtes die entscheidenden Informationen. Ende August 2011 sei der deutsche Beamte nach einem persönlichen Gespräch mit Pofalla versetzt und mit Archiv-Aufgaben betraut worden.

Der Mitarbeiter wehrte sich dem Bericht zufolge gegen die Versetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht und stellte einen Antrag auf angemessene Beschäftigung. Er soll bis heute Mitarbeiter des Kanzleramts sein. Deutsche Ermittlungsbehörden wurden seitens des Kanzleramtes nicht eingeschaltet.

Laut "Spiegel" lieferte die NSA über Jahre hinweg sogenannte Selektoren an den BND. Dabei handelte es sich unter anderem um Handynummern oder Internet-IP-Adressen, die dann vom BND zur Überwachung in verschiedenen Weltregionen eingespeist worden seien.

"BND hat ein Eigenleben entwickelt"

Derweil sorgt die jüngste Entwicklung in der Spionage-Affäre um die Nachrichtendienste BND und NSA in der SPD-Bundesspitze für Unmut. Dem Kanzleramt scheine die Aufsicht über den BND völlig entglitten zu sein, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Berliner Zeitung". Dies könne nicht ohne Folgen bleiben. "Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus." Erst einmal brauche es aber eine gründliche Aufklärung. Ähnlich äußerte sich Fahimi gegenüber dem SWR. Der BND habe offensichtlich "ein Eigenleben entwickelt, das wir nicht akzeptieren können".

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, wenn der BND sich zum Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht habe, sei das ein "Skandal der Sonderklasse". "Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie massiv."

Quelle: n-tv.de

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