Politik
Totale Internetkontrolle?
Totale Internetkontrolle?(Foto: REUTERS)

Schärfere Netzüberwachung : BND investiert 100 Millionen Euro

Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein. Die Späh-Attacken der US-Geheimdienste verunsichern Millionen Bürger - auch hierzulande. Nun wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst die Überwachung des Internets stark ausweiten will. Bis zu 100 neue Mitarbeiter sollen dafür engagiert werden.

Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm "Prism" will der Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dafür habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre strecke, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Geplant seien dem Magazin zufolge der Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben, heißt es weiter. Mit den neuen Kapazitäten will der BND ähnlich wie die NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.

Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus. Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigte die Netzüberwachung: Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen", sagte er dem "Spiegel".

Quelle: n-tv.de

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