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Der BND überwacht in der Abhörstation in Bad Aibling das Internet.
Der BND überwacht in der Abhörstation in Bad Aibling das Internet.(Foto: dpa)

Geheimdienststreit wohl beigelegt: BND und NSA spionieren wieder gemeinsam

Der BND filtert in seiner Abhörstation in Bad Aibling wieder Informationen für die USA heraus. Die Zusammenarbeit lag wegen der Spähaffäre monatelang auf Eis. Anders als vorher muss die NSA dem BND nun jeden Suchbegriff erklären.

Zur Überwachung des Internetverkehrs haben deutsche und US-Geheimdienste ihre Zusammenarbeit in der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling wieder aufgenommen. Entsprechende Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die Anlage gilt als zentral für die Überwachung von islamischen Krisenländern wie Afghanistan, Syrien, der Irak und Libyen. Auf deutscher Seite hatte es daher Befürchtungen gegeben, ohne die Zusammenarbeit mit der NSA könnten die USA für Deutschland wichtige Informationen zur Terrorismusbekämpfung zurückhalten. Die gemeinsame Überwachung war ausgesetzt worden, nachdem Vorwürfe missbräuchlicher Suchbegriffe durch die NSA aufgetaucht waren. Diese Vorwürfe seien nun ausgeräumt, hieß es in dem Bericht.

In Bad Aibling greift der Bundesnachrichtendienst (BND) große Mengen an internationaler Satellitenkommunikation ab. BND und der US-Geheimdienst NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner zum Teil Zugriff auf diese Daten bekommen. Dafür übermittelte die NSA bestimmte Suchmerkmale (Selektoren) - also etwa E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Sie werden genutzt, um riesige Datenströme nach verdächtigen Inhalten zu durchkämmen.

Die NSA lieferte über die Jahre Millionen solcher Suchbegriffe an den BND. Gedacht war die Kooperation zur Terrorbekämpfung - geknüpft an die Bedingung, dass deutsche und europäische Interessen gewahrt werden. Die Amerikaner hielten sich aber nicht an die Abmachung, sondern versuchten, auf diesem Weg auch Politiker und Firmen in Europa auszuspähen. Im Mai 2015 setzte die Bundesregierung die jahrelange Kooperation deshalb aus.

Inzwischen liefert die US-Seite Begründungen für die in Bad Aibling verwendeten sogenannten Suchbegriffe - E-Mail-Adressen etwa - mit denen die Internet-Kommunikation überwacht wird. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wurde laut dem Bericht bisher keine der von der NSA gelieferten Begründungen für einen Suchbegriff und die damit verbundene Abhöraktion abgelehnt. Ein Untersuchungsbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Sondergutachters Kurt Graulich hatte allerdings im November bestätigt, dass die USA zuvor wiederholt versucht hatten, den BND zur Spionage gegen europäische Regierungsziele einzuspannen.

Quelle: n-tv.de

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