Politik
Designierter neuer Ministerpräsident in Tschechien: Andrej Babis.
Designierter neuer Ministerpräsident in Tschechien: Andrej Babis.(Foto: AP)
Montag, 23. Oktober 2017

Bildet Prag neue Anti-EU-Achse?: Babis' Lockruf Richtung Kurz

Von Christian Rothenberg

Im Mai löste er den Rücktritt der tschechischen Regierung aus. Bald ist der europaskeptische Politiker Andrej Babis der neue starke Mann des Landes. Schon jetzt flirtet er kräftig mit einem anderen Wahlsieger.

Das Wahlergebnis in Tschechien ist deutlich. Der Sieger heißt Andrej Babis. Die Ano-Partei des umstrittenen Populisten wurde am Wochenende mit Abstand stärkste Kraft. Die Protestbewegung holte 29,6 Prozent, auf Platz zwei landete die europaskeptische und rechtsgerichtete Partei ODS mit 11,3 Prozent. Die bislang stärkste Kraft, die sozialdemokratische CSSD, landete mit nur 7,3 Prozent auf Platz sechs. Der tschechische Präsident Milos Zeman beauftragte Babis noch am Wochenende mit der Regierungsbildung.

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Babis wird der tschechischen Politik eine neue Richtung geben. Er bezeichnet sich zwar als "pro-europäisch", kündigte an, das Land werde "integraler Bestandteil der EU und der Nato" bleiben. Viel spricht jedoch dafür, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem bisherigen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka, auf einen deutlich EU-kritischeren Kurs umschwenken dürfte. Im Wahlkampf setzte Babis auf europaskeptische Töne, kritisierte die deutsche Flüchtlingspolitik und sprach sich gegen einen Beitritt Tschechiens zur Eurozone aus.

Brüssel hat damit künftig noch größeren Widerstand aus Prag zu erwarten als in der Vergangenheit. Amtsinhaber Sobotka ist zwar Sozialdemokrat, war in den vergangenen Jahren aber vehementer Gegner der deutschen Einwanderungspolitik. Die Regierung sprach sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf. Bis Anfang September hatte Tschechien erst 12 der von der EU auferlegten 2691 Asylbewerber aufgenommen. Brüssel strengte deshalb sogar ein Verfahren an, das zu einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen führen kann.

"Wir brauchen Österreich und andere Staaten"

Babis, der neue starke Mann Tschechiens, verfügt bereits über Regierungserfahrung. Von Januar 2014 bis Mai 2017 war er Finanzminister und Vizepremier in einer Koalition mit Sozial- und Christdemokraten. Dann reichte Regierungschef Sobotka seinen Rücktritt ein und löste damit Neuwahlen aus. Der Anlass: Steuerbetrugsvorwürfe gegen Babis, der über ein Firmenimperium verfügt und laut "Forbes"-Rangliste zweitreichster Mann Tschechiens ist. Sechs Wochen vor der Wahl hob das Abgeordnetenhaus in Prag dessen Immunität auf. Babis wird des Subventionsbetrugs beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßig Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von zwei Millionen Euro bezogen zu haben. Günstige Wahlkampf-Bedingungen waren das nicht gerade für Babis - dennoch hat er die Wahl gewonnen.

Was er nun vorhat? Er will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung bitten für "eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung". Dabei will er sich nicht auf eine Zusammenarbeit mit den Visegrad-Gruppe beschränken, zu der neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei zählen. "Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere", sagte Babis. Ausdrücklich nannte er einen Mann als "Verbündeten", der kürzlich ebenfalls als Sieger aus einer Wahl hervorging: Sebastian Kurz. Dieser vertrete mit Blick auf die Einwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er.

Ob Kurz dieser Einladung folgen wird? Der ÖVP-Chef wird in Österreich wohl den Sozialdemokraten Christian Kern ablösen. Für den europapolitischen Kurs dürfte entscheidend sein, ob er mit der SPÖ oder der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Im Wahlkampf hatte sich Kurz deutlich gegen illegale Einwanderung ausgesprochen, dennoch machte er einen proeuropäischen Kurs zur Bedingung für eine Koalition. Einen Vorgeschmack auf die künftige Ausrichtung seiner Politik dürfte Kurz schon bald liefern. Österreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz im Rat der EU. Den Gruß aus Tschechien ließ der 31-Jährige bisher jedenfalls - zumindest offiziell - unbeantwortet.

Quelle: n-tv.de

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