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Vom Abholzen bedroht: Der Juchtenkäfer.
Vom Abholzen bedroht: Der Juchtenkäfer.(Foto: dpa)

Juchtenkäfer stoppt Stuttgart-21-Bauarbeiten: Bahn darf keine Bäume mehr fällen

Juchtenkäfer und Fledermäuse machen der Bahn bei Stuttgart 21 einen Strich durch die Rechnung. Weil die seltenen Tiere das Gelände des Schlossparks bewohnen, dürfen vorerst keine Bäume mehr gefällt werden. Derweil führt Schlichter Geißler erste Gespräche. Um 17.00 Uhr zieht er Bilanz.

Die Deutsche Bahn darf unter Androhung eines Zwangsgeldes auf dem Gelände für das Projekt Stuttgart 21 vorerst keine Bäume mehr fällen. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) untersagte das weitere Abholzen, weil dort seltene Tiere leben.

Die Behörde verfügte, dass das Fällen von Bäumen im Mittleren Schlossgarten einzustellen sei; zunächst müsse die DB Projektbau einen Plan zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen vorlegen. Bei einer Zuwiderhandlung ist ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro angedroht. Das in Bonn ansässige EBA hatte bereits vor dem Fällen der ersten 25 Bäume am vergangenen Donnerstag naturschutzrechtliche Zweifel angemeldet.

Der CDU-Politiker Geißler hat als Schlichter bei Tarifgesprächen einige Erfahrungen.
Der CDU-Politiker Geißler hat als Schlichter bei Tarifgesprächen einige Erfahrungen.(Foto: dpa)

Derweil blicken im Streit um Stuttgart 21 alle Beteiligten mit Spannung auf den Schlichter Heiner Geißler. Der frühere CDU-Generalsekretär führt Gespräche mit Gegnern und Befürwortern und gibt am Nachmittag um 17.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof eine Pressekonferenz. n-tv überträgt die Pressekonferenz live.

Geißler werde nach seinen Gesprächen "entscheiden, ob er es für sinnvoll erachtet weiterzumachen", sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. "Wir haben uns erstmal in die Hände des Herrn Geißler begeben." Kretschmann betonte erneut, die Grünen seien nur zum Dialog bereit, wenn es einen Baustopp gebe und alle Fakten ergebnisoffen diskutiert würden. Bisher sei Ministerpräsident Stefan Mappus aber nur dazu bereit, darüber zu reden, was mit den Flächen geschieht, die durch die Tieferlegung des Bahnhofs frei werden. "Da liegen wir sehr weit auseinander."

Geißler fordert Friedenspflicht

Damit bleibt es fraglich, ob es überhaupt zur Vermittlung kommt. Geißler hatte zudem in der "Süddeutschen Zeitung" gefordert, die Gespräche müssten ohne Vorbedingungen geführt werden. Die Stuttgart-21-Gegner machen aber einen Baustopp zur Bedingung.

Die Gegner von Stuttgart 21 fordern einen sofortigen Baustopp, damit keine Fakten geschaffen werden können.
Die Gegner von Stuttgart 21 fordern einen sofortigen Baustopp, damit keine Fakten geschaffen werden können.(Foto: dpa)

Geißler hatte von den Konfliktparteien verlangt, während der anstehenden Schlichtungsgespräche eine "Friedenspflicht" einzuhalten. Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite "auf Kampfmaßnahmen verzichten" Es müsse "ganz offen verhandelt" werden. Befürworter und Gegner müssten die Gewissheit haben, "dass alle Informationen auf den Tisch kommen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch kommen". Geißler versicherte, er nehme seine Aufgabe als Schlichter sehr ernst. "Es gibt eine objektive Not in Stuttgart, es gibt eine hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss", sagte Geißler. "Ich will das ernsthaft, gründlich und substanziell tun." Der erfahrene Tarifschlichter fügte hinzu: "Wenn ich sehen würde, dass ich das nur pro forma machen soll, würde ich sofort wieder aufhören."

Grüne pochen auf Baustopp

Die Grünen begrüßten zwar, dass Geißler als Schlichter eingesetzt wurde, kritisierten aber die Bedingungen für die Gespräche. Es könne nicht sein, dass man sich mit dem Vermittler Heiner Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Stuttgarter Zeitung". "Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden", sagte die Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem ergebnisoffenen Gespräch.

Die Grünen wollen Stuttgart 21 jedoch weiter sofort stoppen. "Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern", sagte Roth weiter. "Es ist kein prinzipielles Nein gegen Großprojekte, sondern ein Nein gegen ein falsches Projekt, das im Übrigen auch große Teile des Verkehrshaushalts im Bund binden würde", sagte Roth. "Für uns sprechen alle Argumente gegen Stuttgart 21." Zugleich kritisierte sie, dass Details der Projektplanung noch geheim seien. "Ich finde es aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar, wenn nicht einmal der Bundestagsverkehrsausschuss die Fakten auf den Tisch bekommt und gesagt wird, das seien Betriebsgeheimnisse", so Roth. Geißler müsste bei den Vermittlungsgesprächen also als Erstes dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden. Im Kern gehe es aber um die Sinnhaftigkeit eines Mammutprestigeprojekts, um die Finanzierbarkeit sowie die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Folgen. "Man muss über das Projekt als solches reden und nicht nur über einige Gestaltungselemente", so Roth.

"Laufen für Stuttgart"

Währenddessen ist auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus um eine Entschärfung des Streits bemüht. Er will sich heute mit Schülern aus Stuttgart treffen, die am vergangenen Donnerstag dabei waren, als die Auseinandersetzung eskalierte und die Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Demonstranten vorging. Er hoffe darauf, dass dieses Treffen ein gegenseitiges Verständnis begründen könne, hatte Mappus am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt.

Mehrere hundert Befürworter von Stuttgart 21 werden unterdessen am Abend zum "Laufen für Stuttgart" erwartet. Nach einem Lauf durch den Schlossgarten ist eine Kundgebung auf dem Marktplatz geplant, auf der laut Veranstalter auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sprechen will. Zeitgleich haben Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts zur ersten Online-Demo aufgerufen. Die Facebook-Gruppe "Kein Stuttgart 21" hat für 18.00 Uhr alle Gegner auf ihre Seite eingeladen, um zu erklären, wie der gemeinsame Protest funktionieren soll.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Projekt soll laut Bahn 4,1 Milliarden Euro kosten. Hinzu kommt die neue Schnellbahnstrecke nach Ulm, die mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlagen soll. Kritiker rechnen mit erheblich höheren Kosten.

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Quelle: n-tv.de

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