Politik
Bei 6,5 Milliarden Euro liegen derzeit die kalkulierten Kosten für Stuttgart 21.
Bei 6,5 Milliarden Euro liegen derzeit die kalkulierten Kosten für Stuttgart 21.(Foto: dpa)
Mittwoch, 06. März 2013

Wer zahlt für Stuttgart 21?: Bahn droht mit Prozess

Die Bagger können kommen - Stuttgart 21 wird wohl endgültig weitergebaut. Nur eine entscheidende Frage ist noch immer nicht geklärt: Wer bezahlt die Rechnung für die milliardenteure Baustelle? Freiwillig meldet sich bisher niemand.

Nach dem Beschluss zum Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 streiten Befürworter und Gegner weiter über die Aufteilung der Zusatzkosten. Die Bahn verlangt, dass das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart einen großen Teil der zusätzlich benötigten zwei Milliarden Euro übernehmen. Doch beim grünen Ministerpräsidenten und dem grünen Oberbürgermeister stößt der Staatskonzern damit auf taube Ohren. Sollte eine Lösung am Verhandlungstisch scheitern, droht die Bahn mit einem Prozess.

Der Bahn-Aufsichtsrat hatte trotz der explodierenden Kosten für den Weiterbau des Tiefbahnhofs gestimmt. Der Finanzrahmen wurde um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro angehoben. Stuttgart-21-Gegner kritisierten die Entscheidung scharf.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Vize Nils Schmid forderten: "Die Bahn muss alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist." Die Drohung der Bahn, die Übernahme von Mehrkosten notfalls vor Gericht einzuklagen, bezeichnete Kretschmann als Säbelrasseln. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn zeigte sich wenig kompromissbereit. "Die Stadt wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist."

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk, forderte die Landesregierung hingegen auf, Stuttgart 21 nun endlich aktiv zu unterstützen. "Es muss jetzt Schluss sein mit dem kritischen Begleiten durch die grün-rote Landesregierung. Ab heute verlangen wir von der Regierung, dass sie konstruktiv mit der Bahn und den Projektpartnern arbeitet." Wenn das Land Mehrwünsche an den Filderbahnhof am Stuttgarter Flughafen habe, müsse es sich auch an den Mehrkosten beteiligen.

Quelle: n-tv.de

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