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Für Asylbewerber in Deutschland heißt es zumeist erst einmal: warten.
Für Asylbewerber in Deutschland heißt es zumeist erst einmal: warten.(Foto: dpa)

Koalition gibt Geld frei: Bamf kann Mitarbeiterzahl verdoppeln

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt nicht mehr hinterher: Die Asylverfahren ziehen sich über Monate. Abhilfe sollen bis zum kommenden Jahr 3000 neue Mitarbeiter schaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt dafür nun die Mittel.

Die Große Koalition will insgesamt 3000 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schaffen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages für das kommende Jahr die Schaffung von 2000 Stellen beim Bamf. Die Aufstockung solle bei den Beratungen für den Haushaltsplan 2016 im November beschlossen werden. Für 2015 waren dem Bamf bereits 1000 neue Stellen zugesagt worden. Damit würde die Zahl der Mitarbeiter des Bamf insgesamt mehr als verdoppelt. Nach Angaben der Behörde sind derzeit bundesweit circa 2800 Mitarbeiter im Einsatz.

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hatte sich für die Aufstockung ausgesprochen, um die Asylverfahren beschleunigen zu können. Für etwa zwei Drittel der Flüchtlinge dauere es von ihrer Erfassung bis zum Asylbescheid etwa fünf Monate, hatte Weise Ende September gesagt. Oft vergehen bereits Wochen, bis Asylbewerber überhaupt registriert werden.

Der "Bild" zufolge beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags zudem die Aufstockung von Entwicklungshilfegeldern, um den Kampf gegen Fluchtursachen zu verstärken. Laut Zeitung soll der Etat 2016 des Entwicklungsministeriums um 370 Millionen Euro auf 1,25 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Merkel steht unter Druck

Laut dem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD seien 180 Millionen Euro davon unter anderem für "Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur" eingeplant, berichtete das Blatt. Weitere 190 Millionen Euro seien für die "Reintegration" von Flüchtlingen, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie für "Entwicklung und Stabilisierung in Nordafrika und Nahost" eingeplant.

Die Bundesregierung steht angesichts von Tausenden Flüchtlingen unter Druck. Kanzlerin Angela Merkel erntet wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik zunehmend Kritik aus der eigenen Partei. Viele kritisieren Merkel für ihre Äußerung "Wir schaffen das", mit der sie ihre Überzeugung kundgetan hatte, Deutschland könne mit der hohen Zahl von Flüchtlingen fertig werden.

Quelle: n-tv.de

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