Eine "Wenn-Dann-Rechnung"Banker denken an die Rente
"Quatsch", "schlechter Scherz im Sommerloch" oder "eine verdienstvolle Modellrechnung"? Mit ihrer Analyse von Lebenserwartung und Rentensystem haben sich die Bundesbanker offensichtlich in die Nesseln gesetzt.
Mit ihrem Ruf nach Rente erst ab 69 Jahren hat die Bundesbank mitten im Wahlkampf einen Proteststurm ausgelöst. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel schlug vor, die Bundesbanker sollten mal auf eine Baustelle kommen und Zementsäcke und Steine schleppen. "Am Schreibtisch in der Bundesbank kann man es vielleicht bis 69 aushalten, auf der Baustelle ist die Vorstellung grotesk." Schon die Rente mit 67 bedeute für Arbeitnehmer, deren Gesundheit nicht mitmache, oft zwei Jahre länger Hartz-IV oder hohe Abschläge bei der Rente. Die Forderung der Banker sei schlicht absurd.
Die Bundesbank hält in ihrem neuesten Monatsbericht angesichts der steigenden Lebenserwartung eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis 2060 für notwendig.
"Das ist Quatsch", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem "Hamburger Abendblatt". Es wäre viel gewonnen, "wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden". Auch Politiker von FDP, Grünen und der Linkspartei verwarfen eine erneute Heraufsetzung des Rentenalters. Ebenso wiesen Gewerkschaften und Sozialverbände wiesen den Vorstoß umgehend zurück.
Nach dem Sturm der Entrüstung sieht sich nun die Notenbank falsch verstanden. Bei der umstrittenen Berechnung handele es sich um eine Modellrechnung und nicht um eine Forderung.
Bodenhaftung verloren
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, die Bundesbank-Forderung gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. "Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, die Notenbank wäre gut beraten, ihr Kerngeschäft zu erledigen und sich um die Sicherheit des Bankensystems zu kümmern. Spekulationen über die Höhe des Rentenalters in 50 Jahren sollte die Bank unterlassen, da dies nur zusätzliche Verunsicherung schaffe, sagte sie derselben Zeitung.
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erklärte, eine weitere Erhöhung des Rentenalters laufe auf eine erneute Rentenkürzung hinaus. Die Belastungen der Staatsfinanzen durch die Wirtschaftskrise sollten durch andere Maßnahmen - zum Beispiel eine Börsenumsatz- oder eine Vermögensteuer - abgefedert werden. Davon sei aber bei der Bundesbank nichts zu lesen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem "schlechten Scherz im Sommerloch". "Es ist haarsträubend, dass die Bundesbank in der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik nichts Besseres zu tun hat, als die Menschen, die massenhaft um ihre Arbeitsplätze fürchten und durch den Bankencrash auch um ihre privaten Altersvorsorge bangen müssen, mit derart absurden Szenarien verrückt zu machen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Das ist der dümmste Vorschlag, den ich in den letzten Jahren gehört habe", sagte Elke Hannack, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, der "Berliner Zeitung". Eine solche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters wäre "sozialpolitischer Raubbau an unserer Gesellschaft".
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sieht eine zunehmende Verunsicherung von Alt und Jung und warnte vor zunehmender Altersarmut: "Schon die Rente mit 67 wird nicht zu einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern zu einer Vergrößerung der Lücke zwischen Berufsaustritt und Renteneintritt führen."
"Verdienstvolle Modellrechnung"
Bei Bevölkerungsexperten jedoch stößt der Vorschlag auf Zustimmung. "Wir müssen darüber diskutieren, ob wir dauerhaft eine Regelbindung in die Rentenformel einführen, die die Veränderungen der durchschnittlichen Lebenserwartung auf das Renteneintrittsalter umrechnet ", sagte etwa der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Auch der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen und Rentenexperte Bert Rürup nahm die Bundesbank in Schutz. "Das ist lediglich eine verdienstvolle Modellrechnung", sagte Rürup zu Reuters. "Aber aktuelle politische Konsequenzen kann und sollte man daraus nicht ableiten." Die Bundesbank habe zeigen wollen, wie stark sich die steigende Lebenserwartung auf das Rentensystem auswirke. Rürup, seit Frühjahr Chefökonom des Finanzmaklers AWD, verteidigte zugleich die Einführung der Rente mit 67. "Das ist die einzige gelungene Reform der Großen Koalition. Die sollte man nicht ohne Not zur Disposition stellen - auch die Konjunkturkrise ändert nichts an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme."
Die Bundesbank beruft sich auf neuere demografische Annahmen unter anderem der EU-Kommission. Die Anhebung sei "eine geeignete Maßnahme, wenn die Rentenphase in Relation zur Erwerbsphase nicht stetig zunehmen soll", heißt es in der kritisierten Analyse. Ansonsten würden Ausgaben und Beiträge wegen der höheren Lebenserwartung kontinuierlich steigen. Wörtlich heißt es: "Wenn das Verhältnis von Ruhestands- und Erwerbsphase näherungsweise konstant gehalten werden soll, wäre (...) bis 2060 eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre notwendig". Damit ginge von der steigenden Lebenserwartung allein praktisch kein Druck mehr zur Anhebung des Beitragssatzes der Rentenversicherung aus.
Im Frühjahr 2008 hatte sich die Bundesbank bereits für einen allmählichen Anstieg auf 68,5 Jahre ausgesprochen und damit ebenfalls eine Diskussion ausgelöst. Die Große Koalition hatte 2007 eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029 beschlossen.
Nur eine Wenn-Dann-Aussage
Die Bundesbank sieht sich nun zu Unrecht dem Vorwurf ausgesetzt, sie fordere eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre. In ihrem umstrittenen Aufsatz sei lediglich eine Modellrechnung angestellt worden, "ohne sie politisch zu werten", erklärte die Bank.
Nur unter bestimmten Annahmen sei rechnerisch eine Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre bis zum Jahr 2060 notwendig. Dazu zähle die Analyse, dass das Verhältnis von Rentenbezugsdauer und Erwerbsphase näherungsweise auf dem derzeitigen Stand konstant gehalten werden und die Beiträge nicht wesentlich steigen sollen.
Der Aufsatz im Monatsbericht "stellt im Sinne einer Wenn-Dann-Aussage die rechnerischen Konsequenzen dieser Zusammenhänge dar". "Insoweit ist die Darstellung unzutreffend, dass die Bundesbank in diesem Aufsatz für ein ab dem Jahr 2060 einsetzendes Renteneintrittsalter von 69 Jahren plädiere", erklärte die Notenbank.