Politik

Gebühren bis zu 2000 Euro Bayerische Unis sitzen auf Geldkoffer

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Weil Unis in Bayern offenbar auf Millioneneinnahmen aus Studienbeiträgen sitzen, bettelt Wissenschaftsminister Heubisch um mehr Ausgaben. "Um die politische Unterstützung nicht zu gefährden", heißt es in einem Brief an die Hochschulleitungen. Derweil rechnen Studierendenvertreter mit einem chaotischen Jahr 2011 - und das Ministerium wehrt sich.

Auch in Bayern rückt der Abschluss des Abitur-Doppeljahrgangs 2011 näher - und damit voraussichtlich eine deutliche Mehrbelastung für die Hochschulen. Malte Pennekamp addiert: Zwei Jahrgänge gleich die doppelte Anzahl Studienbewerber. "Wir rechnen fest damit, dass es im kommenden Jahr weniger Geld für mehr Studierende geben wird", sagt der Sprecher der Studierendenvertretungen in Bayern im Gespräch mit n-tv.de. "2011 wird ein sehr schwieriges Jahr", so Pennekamp. Währenddessen sitzen die Hochschulen im Freistaat offenbar auf ihrem Geld. Etwa 86 Millionen Euro haben die staatlichen Einrichtungen noch im Koffer.

Im Entwurf des doppelten Haushalts für das Jahr 2011 und 2012, den das bayerische Kabinett am 21. Dezember beschlossen hat, ist nur die Grundfinanzierung der Hochschulen enthalten. Der restliche Bedarf wird von den Studienbeiträgen gedeckt. Für den gesamten Bereich Schule, Hochschule und Wissenschaft will die Landesregierung die Ausgaben um 300 Millionen auf 15,3 Milliarden Euro hochfahren. Aber: "Es verpufft jeder Cent", sagt Malte Pennekamp. Das drängendste Problem sei der Studienplatzmangel. Sind die Schulabgänger 2011 dann doch eingeschrieben, rolle die Welle wohl weiter in Richtung Masterstudiengänge. "Wir werden die Situation haben, dass Masterplätze nur für die Allerbesten verfügbar sind", sagt Pennekamp.

Raus mit den Millionen

Da passt es nicht ins Bild, dass die bayerischen Hochschulen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung haben, der bislang nicht verwendet wird – und zum politischen Problem werden könnte. Das geht aus einem Brief des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch an die Hochschulleitungen hervor. Im Zusammenhang mit Studienbeiträgen und vergleichbaren Gebühren habe "der politische Druck zugenommen", die Hochschulen sollten "zeitnah" ihr Geld ausgeben.

Welche Höhe der Studiengebühren ist wirklich nötig?

Welche Höhe der Studiengebühren ist wirklich nötig?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die angesprochenen finanziellen Mittel kommen von den Studienbeiträgen, die die Hochschulen seit dem 1. Januar 2007 erheben. Bei den Universitäten sind das für jeden Studierenden fast flächendeckend 500 Euro, an Fachhochschulen häufig 300 Euro pro Semester. Eigentlich ist vorgesehen, dass die Einrichtungen die Beiträge für die "Verbesserung der Studienbedingungen" einsetzen. Also nicht für die Forschung, die Infrastruktur oder die Verwaltung.

Der von der Internetseite BayernLeaks kurz vor Heiligabend veröffentlichte Brief des bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst drängt die Spitzen der Einrichtungen zum wiederholten Male, "vorhandene größere Restmittel" schnell auszugeben. "Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge nicht zu gefährden ", schreibt Heubisch. Das klingt nach Hochschulen, die die Politik der Regierung Bayerns unterstützen sollen. "So ist die Formulierung nicht gemeint", wehrt das Ministerium auf Nachfrage ab. Von den 86 Millionen brachliegenden Euro, die die Hochschulen bislang nicht genutzt haben sind etwa fünf Millionen aus dem Jahr 2009 und 1,8 Millionen Zinseinnahmen aus der Zeit davor.

Geld bleibt bei Hochschulen

Berufstätige sollen an den Hochschulen zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Berufstätige sollen an den Hochschulen zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das vorhandene Geld solle den Studierenden zugutekommen, so das Ministerium. Andernfalls könnte der Vorwurf lauten: "Ihr braucht das Geld gar nicht, deswegen hortet ihr es", gibt auch eine Sprecherin des bayerischen Ministeriums im Gespräch mit n-tv.de zu. Der komplette Etat für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Bayern summierte sich im Jahr 2009 auf 4,93 Milliarden Euro. Die Vorwürfe, das Ministerium finanziere Projekte abseits der Universitäten mit den erhobenen Studienbeiträgen, seien falsch: "Entsprechende Berichte sind Unfug", so die Sprecherin. Das Geld bleibe direkt bei den Hochschulen.

Trotz aller Erklärungsversuche steht fest: Die bayerischen Hochschulen sitzen auf einer hohen zweistelligen Millionensumme  - vielleicht sogar mehr. Denn nach Angaben des Ministeriums können die Hochschulen ihre Einnahmen und Restbeträge aus Studienbeiträgen melden, müssen es aber nicht. Zwar soll das Studienangebot im Freistaat auch auf berufsbegleitende Studiengänge ausgeweitet werden. Aber offenbar nur gegen bare Münze. Schon gibt es einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes. Das erlaubt neben Beiträgen nun auch "Gebühren". Im Gespräch sind 2000 Euro pro Semester für Berufstätige. Die auf einen Studienplatz wartenden Abiturienten werden davon wohl nichts haben.

Quelle: ntv.de

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