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Sonntag, 27. Dezember 2015

Bund lehnt ab: Bayern darf Grenzen nicht selbst kontrollieren

Die bayerische Landesregierung möchte gern jede Person kontrollieren, die die Grenze zum Freistaat passiert. Die Bundespolizei schafft das nicht, lässt aber auch die Bayern nicht ran. Das missfällt Innenminister Herrmann.

Bayern will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen seine Grenzen selbst kontrollieren, stößt damit jedoch auf Widerstand beim Bund. Das sagte der bayerische Innenminister Herrmann der "Welt am Sonntag". Die bisherigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seien unzureichend, kritisierte der CSU-Politiker.

"Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren", so Herrmann. Bayern habe daher der Bundespolizei ausdrücklich angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen. "Der Bund lehnt das ab", beklagte der Minister. "Dafür habe ich kein Verständnis. Es liegt ja nicht daran, dass die Bundespolizei mit der bayerischen Polizei ein Problem hätte. Es ist eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde." Herrmann zufolge könnte Bayern mit der Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren.

Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, betonte der Minister. Der Freistaat konzentriere sich nun auf die Schleierfahndung, erklärte der Innenminister: "Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen."

Lücken mit Risiken

Er stelle fest, so Herrmann, dass die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze nicht lückenlos seien. "Mit Blick auf die Sicherheitsgefahren im Land sage ich: Diese Lücken sind nicht ohne Risiken." Als Ziel nannte Herrmann "eine hundertprozentige Kontrolle der Personen", die in den Schengen-Raum einreisen. "Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis", kritisierte der CSU-Politiker.

Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken muss: "Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird", sagte er. "Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million."

Quelle: n-tv.de

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