Politik

Klage gegen Finanzausgleich: Bayern und Hessen machen ernst

Neue Zahlen belegen es wieder: Vom Finanzausgleich profitieren seit Jahren dieselben Länder und es sind immer dieselben, die bezahlen. Schon lange reden Bayern und Hessen deswegen darüber, gegen das System zu klagen. Anfang Februar soll es nun tatsächlich soweit sein.

Horst Seehofer nutzt die Klausur in Wildbad Kreuth, um die Pflöcke für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzuschlagen.
Horst Seehofer nutzt die Klausur in Wildbad Kreuth, um die Pflöcke für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzuschlagen.(Foto: dapd)

Bayern wird die lang angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen - wenige Wochen nach der Niedersachsen-Wahl. "Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. "Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird." Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung betonte Seehofer.

Seehofer sagte weiter, er habe vor Weihnachten mit den Fachleuten gesprochen, die den Schriftsatz im Auftrag der Staatsregierung vorbereiteten. Bayern droht seit über zwei Jahren mit der Klage, formell angekündigt wurde sie von der bayerischen CSU/FDP-Koalition bereits vor der Sommerpause. Doch besteht zwischen CSU und FDP in Bayern Konsens, die Klage nicht vor der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar einzureichen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, der Länderfinanzausgleich sei "notwendig". "Wir stehen zur Solidarität unter den Ländern in Deutschland." Die Vorbereitung der Klage sei aber richtig. Der Finanzausgleich dürfe nicht dazu führen, dass sich einige Länder Dinge leisteten, die sich andere "nicht leisten können, weil sie solide wirtschaften". Als Beispiel nannte Hasselfeldt die kostenlose Kinderbetreuung in Berlin.

Länderfinanzausgleich gilt bis 2019

Die drei Südländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg tragen den Löwenanteil des Finanzausgleichs. Bayern und Hessen brachten seit 1990 je rund 38 Milliarden Euro auf, Baden-Württemberg etwa 35 Milliarden Euro. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro.

Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist Berlin, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Von den seit 1990 eingezahlten 128 Milliarden Euro habe das Land etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten. Sachsen hat demnach mit gut 17 Milliarden Euro den zweithöchsten Betrag erhalten. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut 10 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Unter dem Strich haben lediglich fünf Länder eingezahlt: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen.

Die derzeitige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern - einschließlich Bayerns - beschlossen. Sie läuft 2019 aus. Anlass der damaligen Änderungen war die erste Klage Bayerns und anderer Geberländer gegen den Länderfinanzausgleich. Daraufhin hatte das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung angeordnet. Seither haben sich die Zahlungen Bayerns aber nicht vermindert, sondern sind immer weiter gestiegen.

Quelle: n-tv.de

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