Politik

Vorbild ist das Schweizer Modell: Bayern will Asyl-Schnellverfahren

Weil die Asylheime in Bayern überbelegt sind, möchte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann künftig innerhalb kürzester Zeit über die Anträge von Menschen aus dem Balkan entscheiden. Die anderen Parteien sind entsetzt.

Herrmann will die vollen Asylheime entlasten.
Herrmann will die vollen Asylheime entlasten.(Foto: dpa)

Bayern will abgelehnte Asylbewerber im neuen Jahr durch eine verstärkte Abschiebepraxis zum freiwilligen Verlassen des Landes bewegen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann dem "Münchner Merkur". "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."

Nach dem Vorbild des Schweizer Modells möchte er deshalb Anträge von Menschen aus dem Westbalkan in Bayern schneller bearbeiten. Innerhalb von 48 Stunden soll künftig über Asylanträge entschieden werden. Zusätzlich plädierte er für eine Aussetzung der Visafreiheit. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt über diese Forderung.

Unmittelbar an jeder bayerischen Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung soll es laut Herrmann künftig eine Ausländerbehörde geben. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein", sagte der Minister. "Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden." 2015 gebe es dafür 63 neue Planstellen. Für den Vollzug von Abschiebungen sind die Länder zuständig.

Quelle: n-tv.de

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