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War Wulffs Ex-Sprecher bestechlich?: Beamte besuchen Glaeseker

Bundespräsident Wulff hatte sich kurz vor Weihnachten überraschend von seinem langjährigen Sprecher getrennt. Offiziell begründet hat er dies bis heute nicht. Untersuchungen der Staatsanwaltschaft könnten Licht ins Dunkel der Affäre bringen. Ex-Sprecher Glaeseker und auch dem Eventmanager Schmidt werden Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen.

In der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten geraten nun auch Christian Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker sowie der Eventmanager Manfred Schmidt ins Blickfeld der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ die Privat- und Geschäftsräume Glaesekers und Schmidts durchsuchen. Beiden Männern wird Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung zur Last gelegt.

Eventmanager Schmidt (l.) und Ex-Sprecher Glaeseker müssen eine Reihe unangenehmer Fragen beantworten.
Eventmanager Schmidt (l.) und Ex-Sprecher Glaeseker müssen eine Reihe unangenehmer Fragen beantworten.(Foto: dapd)

Es bestehe aufgrund eigener Ermittlungen sowie Medienberichten der Verdacht, dass Glaeseker als niedersächsischer Regierungssprecher in den Jahren 2007 bis 2009 die Veranstaltung und Finanzierung der von Schmidt ausgerichteten Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" "gefällig" gefördert und dafür mehrfach unentgeltlich Urlaube in Feriendomizilen Schmidts verbracht habe, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Bei den Durchsuchungen in Wunstorf, Berlin und in der Schweiz seien unter anderem Schriftstücke und Computerdateien gesichert worden, die jetzt ausgewertet würden. Gesucht worden sei nach Aufzeichnungen über den "Nord-Süd-Dialog", über die Urlaubsaufenthalte sowie die "beruflichen und privaten Verbindungen der Beschuldigten miteinander".

Grüne: "Zwischen Glaeseker und Wulff passte kein Blatt"

Die Razzia wirft nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel "ein bezeichnendes Bild auf die Arbeit der ehemaligen Landesregierung". "Zwischen Herrn Glaeseker und Herrn Wulff passte seinerzeit ja eigentlich kein Blatt. Daher denke ich, dass man sich auch den Fall Wulff nochmals sehr genau anschauen muss", sagte Wenzel im Gespräch mit n-tv.de. Er hoffe, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Aufklärung vorantreiben. Die Grünen hatten selbst von der BW-Bank für einen vergleichbaren Fall ein Kreditangebot eingeholt und einen schlechteren Zinssatz als Wulff bekommen.

Glaeseker saß schon in Niedersachsen an Wulffs Seite.
Glaeseker saß schon in Niedersachsen an Wulffs Seite.(Foto: dpa)

Die Vorwürfe gegen Glaeseker stehen nicht direkt in Verbindung mit der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten. Allerdings wurde auch Wulff mit dem umstrittenen Eventmanager Schmidt in Verbindung gebracht. Vor dem Landtag in Hannover sagte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Landesregierung habe den Nord-Süd-Dialog, ein Wirtschaftstreffen von Niedersachsen und Baden-Württemberg, nicht finanziell unterstützt. Als Schirmherr des Treffens habe Wulff als damaliger Ministerpräsident aber mit Sicherheit dem ein oder anderen gesagt: "Das ist eine wichtige Sache, da sollten Sie sich beteiligen."

Wulff hatte sich am 22. Dezember nach Beginn der Kredit- und Medienaffäre überraschend von seinem langjährigen Weggefährten und Vertrauten Glaeseker getrennt. Eine offizielle Begründung gab es nicht. Medien hatten aber schon damals berichtet, dass der Schritt mit Einladungen für kostenlose Urlaube zusammenhänge, die Glaeseker von Schmidt angenommen habe.

Wenzel kündigte im Gespräch mit n-tv.de an, bereits an diesem Freitag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu debattiert. Die Entscheidung fällt aber erst im Februar. Auch die Einschaltung des Staatsgerichtshofes steht zur Diskussion.

McAllister hält sich raus

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vermied vor dem Landtag jede Bewertung von Wulffs Handeln, auf das er mit keinem Wort einging. In der Sache brachten dutzende Fragen der Opposition keine neuen Erkenntnisse – unter anderem, weil einige Fragen von der CDU/FDP-Regierung unter Verweis auf das Steuer- und Bankgeheimnis unbeantwortet blieben.

Wulff steht seit Mitte Dezember wegen eines günstigen Hauskredits, wegen Urlauben bei vermögenden Freunden und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Am Mittwoch hatten seine AnwälteAnwalt veröffentlicht 239 Seiten darauf ins Internet gestellt. Zuvor war Wulff mangelnde Transparenz vorgeworfen worden.

Die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International hält die Antworten Wulffs in der Kredit- und Medienaffäre noch nicht für ausreichend. "Vielleicht sind auch zum Teil noch nicht die richtigen Fragen gestellt worden", sagte Edda Müller in Berlin. Die entscheidende Frage sei für sie, ob es einen Zusammenhang von möglichen Vorteilen, die Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gewährte, und Unterstützung wie etwa Reisen gebe. Das sei bislang noch "völlig offen", sagte Müller.

Quelle: n-tv.de

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