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Wer steckt hinter der "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten"?
Wer steckt hinter der "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten"?(Foto: REUTERS)

Gratisblätter schüren Verdacht: Bedient sich AfD illegaler Parteispenden?

Millionen Flyer, massenhaft Plakate - eine "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" macht Landtagswahlkampf gegen Flüchtlinge und für die AfD. Die Partei will damit nichts zu tun haben. Doch es gibt Zweifel.

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Teile der laufenden Landtagswahlkämpfe mit Hilfe illegaler Parteispenden zu bezahlen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden in den letzten Tagen mehrere Millionen Gratiszeitungen mit dem Titel "Extrablatt für die Landtagswahl" verteilt und massenhaft Sonderplakate aufgestellt. In den Publikationen wird eine fremdenfeindliche Haltung in der Flüchtlingskrise vertreten und zur Wahl der AfD aufgerufen.

Die AfD macht geltend, von der Aktion nichts zu wissen. Bundeschefin Frauke Petry schweigt zu dem Vorgang. Die beiden Landeschefs der Partei, Uwe Junge in Rheinland-Pfalz und Jörg Meuthen in Baden-Württemberg, geben sich ahnungslos.

Ein Sprecher des Landesverbands Baden-Württemberg sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Das war uns zuvor nicht bekannt, es handelt sich um keine konzertierte Aktion des AfD-Landesverbandes." Dabei enthält die Broschüren ein Interview mit Meuthen. Der Sprecher sagte weiter: Wichtig sei für die Partei, "dass der Inhalt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht". Dann sei die Hilfe nicht zu beanstanden.

"Besorgte Bürger" spenden für Wahlkampf

Junge sagte der "Rheinzeitung": "Wir sind selbst davon überrascht. Da gibt es irgendjemanden, der uns offenbar etwas Gutes will." Doch auch Junges Ahnungslosigkeit ist zweifelhaft: Er ist ebenfalls mit einem achtseitigen Interview in der rheinland-pfälzischen Ausgabe des "Extrablatts" vertreten.

Die Finanzierung dieser Maßnahmen ist weitgehend unklar. Als Macher der Plakate und Gratisblätter firmiert das AfD-Mitglied Josef Konrad. Seine Leipziger Verlag hat in der Vergangenheit mehrfach im Auftrag der AfD Publikationen erstellt. Er gibt an, das Geld sei dieses Mal über die "Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" geflossen. Hinter dieser Gruppierung stünden rund zwölf "besorgte Bürgerinnen und Bürger", die die AfD als "eine konservative Opposition zur herrschenden Politik im Lande stärken wollen". Namen nennt Konrad nicht. Die "Bild"-Zeitung will wissen, dass es sich um ein gutes Dutzend Millionäre handele, die der AfD nahe stehen.

Parteienrechtlerin Sophie Lenski von der Universität Konstanz sagt dem "Spiegel": "Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe." Laut Parteiengesetz darf die AfD von einzelnen anonymen Spendern maximal 500 Euro annehmen. In der Praxis genüge es, wenn Parteien nur behaupten, einen Spender nicht zu kennen. Die Bundestagsverwaltung, der die Durchsetzung des Parteiengesetzes obliegt, prüfe dies nur selten nach.

Im vorliegenden Fall gibt die Partei zudem an, nicht im Zusammenhang mit der Aktion zu stehen. Konrad sagte den "Stuttgarter Nachrichten", die Aktivitäten seien in "keinster Weise" mit der AfD abgesprochen. Angesichts der Haltung der etablierten Parteien zu den Themen könne die Vereinigung jedoch "leider für keine andere Partei als die AfD eine Wahlempfehlung herausgeben".

Quelle: n-tv.de

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