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Christine Lieberknecht, Angela Merkel, Torsten Albig (v.l.).
Christine Lieberknecht, Angela Merkel, Torsten Albig (v.l.).(Foto: dapd)

Energiegipfel im Kanzleramt: Bekenntnisse, sonst nichts

Beim Energiegipfel im Kanzleramt signalisieren die Länder die Bereitschaft, ihre jeweiligen Ausbaupläne auf die nationalen Erfordernisse anzupassen. Bundeskanzlerin Merkel spürt "den Geist, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können". Das war es dann aber auch schon.

Konkrete Beschlüsse gab es keine beim Energiegipfel im Kanzleramt, stattdessen Lippenbekenntnisse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. "Wir wollen alle, dass die Energiewende gelingt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Alle Seiten zögen dabei "an einem Strang und in dieselbe Richtung", bekräftigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig als Vertreter der SPD-geführten Bundesländer.

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Grundlage des Gesprächs war der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Woche. Darin hatten sich die Bundesländer zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Energiewende bekannt und sich bereiterklärt, ihre jeweiligen Ausbaupläne zu modifizieren. Offen blieb aber, welches Land Abstriche machen werde.

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Die Bundeskanzlerin betonte, dass sie alle Beschlüsse der Länderchefs mittrage. Bund und Länder fühlten sich dem Ziel der Energiewende "verpflichtet". Sie habe bei dem Gespräch im Kanzleramt "den Geist gespürt, dass wir das schaffen wollen und vielleicht auch schaffen können", sagte Merkel.

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Alle Beteiligten hätten sich für eine "nationale Ausbaustrategie" und eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausgesprochen, sagte der CDU-Politiker im WDR. Die Bereitschaft der Länder, ihre eigenen Ausbauziele zu überdenken, bezeichnete der Minister als "riesengroßen Fortschritt".

Streit mit dem Süden nicht gelöst

Mitte Oktober hatte Merkel die südlichen Bundesländer noch scharf für ihre mangelnde Kooperation kritisiert. "Es kann nicht sein, dass jeder sagt, wir möchten ein paar Windkraftanlagen haben", sagte sie auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU. "Wenn der Wind im Norden besser weht, dann müssen wir doch wohl in der Lage sein, die Windenergie dort auszubauen, wo die besseren Rahmenbedingungen sind", so Merkel. Der Strom müsse dann eben anschließend mit neuen Trassen nach Süden transportiert werden.

Gelöst wurde dieser Konflikt beim Energiegipfel nicht. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann wandte sich gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus. Der Südwesten werde den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln, sagte er. "Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen."

"Nationale Aufgabe"

Zentrale Themen des zweieinhalbstündigen Energiegipfels im Kanzleramt waren die Herausforderungen des Netzausbaus, die Versorgungssicherheit durch Kraftwerke und der Ausbau der erneuerbaren Energien. Laut Merkel soll in einem nationalen Dialog erarbeitet werden, wie die Versorgungssicherheit, der zügige Ausbau der Erneuerbaren und "verträgliche Preise" miteinander verbunden werden könnten.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) hob als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erneut hervor, dass die 16 Bundesländer nicht 16 Energiewenden verfolgten, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien als "nationale Aufgabe" verstünden. Sie forderte zugleich, das Erneuerbare-Energien-Gesetz "systemisch" weiterzuentwickeln. Das Gesetz dürfe nicht nur auf die Ausbauziele der einzelnen Energiearten gerichtet sein. Eine Quotierung der Einspeisung hatte Lieberknecht im Vorfeld abgelehnt.

Zur Offshore-Windenergie gab es laut Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig ein "klares Bekenntnis". Sie sei ein "wichtiger Bestandteil" der Energiewende, stelle aber auch "große Herausforderungen" dar. Als problematisch gilt vor allem der Anschluss der Windparks vor der Küste an das Stromnetz.

Konkrete Fragen offen

Der SPD-Politiker betonte die Bereitschaft der Länder, gegebenenfalls eigene Interessen beim Ausbau zurückzustellen. Weiter unklar blieb aber, welches Bundesland Abstriche machen würde. Albig sagte, die Länderchefs seien noch nicht "mit Schraubschlüsseln" an die Strommasten gegangen. Die Ministerpräsidenten wollten in diesem Punkt der Arbeit ihrer Minister nicht vorweggreifen, sondern "die Richtung beschreiben".

Vor dem Kanzleramt forderten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bundesregierung auf, die Energiewende zu beschleunigen. Der Ausstieg aus der Atomenergie und Kohlekraft sei wegen der Risiken der Atomkraft, des Klimawandels und der begrenzten fossilen Brennstoffe "zwingend geboten", mahnte BUND-Chef Hubert Weiger. "Es ist ein fundamentaler Irrtum zu glauben, die Energiewende werde kostengünstiger, wenn wir sie langsamer vollziehen", erklärte auch die Deutsche Umwelthilfe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, die Energiewende durch eine Begrenzung aushebeln zu wollen, statt sie für private Investoren zu öffnen. Am Rande einer Konferenz der Fraktionsspitzen aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen in Hannover erneuerte er seine Forderung nach stärkerer Planungssicherheit für die Investoren.

Quelle: n-tv.de

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