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Ein Peshmerga-Kämpfer bezieht Stellung in Makhmur. Deutschland liefert erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet.
Ein Peshmerga-Kämpfer bezieht Stellung in Makhmur. Deutschland liefert erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet.(Foto: dpa)

Raketen, Panzerfäuste und Gewehre: Berlin rüstet Kurden im Irak mit Waffen aus

Deutschland wird erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sollen die Kurden im Nordirak unterstützt werden. Die Zusagen umfassen Waffen in großem Umfang - unter anderem 240 Panzerfäuste, 30 Milan-Raketensysteme und 16.000 Sturmgewehre.

Die Bundesregierung hat den Weg für die Lieferung von Waffen ins Konfliktgebiet Irak freigemacht. Deutschland wird den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) mit schweren Waffen unterstützen. Die Kurden im Nordirak werden mit Raketen, Panzerfäusten und Gewehre aufgerüstet. Das beschloss eine Ministerrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

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Deutschland sendet jeweils 8000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36, 40 Maschinengewehre, 240 Panzerfäuste, 30 Panzerabwehrraketen vom Typ Milan mit 500 Raketen und 10.000 Handgranaten an die Kurden, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Außerdem sollen Geländewagen und fünf gepanzerte Patrouillenfahrzeuge des Typs "Dingo 1" an die Kurden geliefert werden. Die Bundesregierung habe überdies wegen der katastrophalen humanitären Situation im Irak "mit der Bereitstellung von Hilfsleistungen in einer Höhe von bislang 50 Millionen Euro begonnen".

"Humanitäre Verantwortung"

Die kurdischen Peschmerga sollen damit "Räume halten und gegebenenfalls verloren gegangene Räume wiedererobern", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin.

Von der Leyen zufolge soll mit den deutschen Lieferungen bis Ende September ein Großverband von 4000 Soldaten ausgestattet werden. "Die Lage im Irak ist äußerst kritisch", sagte die CDU-Politikerin. Dem IS warf sie "gnadenlose Brutalität" vor.

"Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen", heißt es in einer Erklärung, die vom Verteidigungsministerium verbreitet wurde. Bislang waren solche Waffenlieferungen in Krisengebiete für die deutsche Außenpolitik tabu.

Keine leichte Entscheidung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete die Waffenhilfe damit, dass der IS eine "existenzielle Bedrohung" weit über den Irak hinaus darstelle. "Dieser Bedrohung kommen wir allein mit humanitären Mitteln nicht entgegen", sagte er. Für die Bundesregierung sei dies "keine einfache Entscheidung, aber eine richtige Entscheidung".

Am Montag will Merkel den Bundestag unterrichten. Dieser stimmt zwar ab, das Ergebnis ist aber nicht bindend. Auch die Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern hält die Bundesregierung nicht für zustimmungspflichtig.

Nach von der Leyens Angaben soll die Ausbildung der Kurden an komplexeren Waffensystemen wie der Rakete Milan in Deutschland erfolgen. Unterweisungen in Waffen, die an einem Tag erledigt werden kann, soll vor Ort erfolgen.

Über Bagdad nach Erbil

Die Waffen sollten von Deutschland zunächst in die irakische Hauptstadt Bagdad gebracht werden, sagte die Ministerin. Nach einer kurzen Inspektion durch die irakischen Behörden sollen sie weiter in die kurdische Metropole Erbil gebracht und dort an Peschmerga-Kämpfer übergeben werden.

Angesichts des Vorrückens des IS im Nordirak hatte die Bundesregierung bereits am 20. August die Grundsatzentscheidung getroffen, die Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Sie folgt damit den USA und Kanada sowie Frankreich, Großbritannien, Italien, Dänemark, Kroatien, Tschechien und Albanien, die bereits Militärgerät in den Nordirak liefern.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nannte die Pläne der Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung" "verfehlt und völkerrechtswidrig". Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf von der Leyen zuvor vor, grundsätzlich Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen.

Quelle: n-tv.de

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