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Die Mehrheit der EU-Abgeordneten spricht sich gegen einen Abbruch der Beitrittgespräche aus.
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten spricht sich gegen einen Abbruch der Beitrittgespräche aus.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 28. April 2017

EU sucht Brückenschlag zu Türkei: Berlin will kein Ende der Beitrittsgespräche

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei werden die Rufe nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen lauter. Doch im politischen Berlin bleibt man skeptisch. Außenminister Gabriel schlägt stattdessen die Visafreiheit für Erdogans Kritiker vor.

In der Europäischen Union zeichnet sich weiter keine Mehrheit für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Bei einem Treffen der EU-Außenminister auf Malta sprach sich lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche aus.

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Vertreter anderer Staaten vertraten hingegen die Ansicht, dass ein solcher Schritt in der derzeitigen Situation mehr schaden als nützen würde. "Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen", sagte Gabriel. Man habe kein Interesse daran, die Türkei "in Richtung Russland zu drängen".

Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. "Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten, für NGOs", sagte der SPD-Politiker. Solche Reiseerleichterungen würden für den Teil der Türkei gelten, "der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will".

Visafreiheit für Erdogan-Kritiker

Für Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er fordert seit langem, dass alle Türken ohne Visum in EU-Staaten reisen dürfen. Die EU-Außenminister diskutierten zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die Europäische Union aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte.

Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. "Das Referendum (...) war wieder ein Signal in Richtung Europäische Union, dass die Türkei sich weiter entfernt von Europa und unseren Grundwerten", kommentierte der österreichische Außenminister Kurz. Bereits zuvor habe die Türkei die rote Linie überschritten, indem sie zum Beispiel Journalisten inhaftiert habe.

Todesstrafe bedeutet automatisches EU-Aus

Kurz sagte, eine Alternative zu den Beitrittsverhandlungen sei ein Nachbarschaftsabkommen. In diesem könne man regeln, wie und in welchen Bereichen man zusammenarbeite. Gabriel kritisierte Kurz' Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. "Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen möchten dafür, dass sie nun sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, werden den Menschen dort nicht helfen", sagte er.

Wie Kurz sprach sich Gabriel allerdings dafür aus, auch neue Gesprächsformate zu suchen. Sie könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen notwendig sein, weil die eigentlichen EU-Beitrittsgespräche seit Monaten de facto auf Eis liegen und für den Fall vorsorgen, dass die Beitrittsverhandlungen doch abgebrochen werden müssen. Dies würde der Fall sein, wenn die Türkei wieder die Todesstrafe einführt.

Quelle: n-tv.de

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