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Berlusconis Minister verlassen die Letta-Regierung.
Berlusconis Minister verlassen die Letta-Regierung.(Foto: AP)

Italiens Regierung vor dem Kollaps: Berlusconi lässt Koalition platzen

Berlusconi macht seine Drohung wahr. Weil er befürchtet, als verurteilter Straftäter aus dem Senat ausgeschlossen zu werden, verlassen sechs Minister seiner Partei die Koalition von Ministerpräsident Letta.

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Der Streit um den weiteren Umgang mit dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi weitet sich zu einer offenen Regierungskrise aus. Die Minister aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) kündigten nach Angaben eines Sprechers von Parteichef Angelino Alfano ihren Rücktritt an.

Sie lehnten das von Regierungschef Enrico Letta geforderte Bekenntnis zur Koalition mit seiner Demokratischen Partei (DP) als "nicht hinnehmbares Ultimatum" ab. PD-Parteichef Guglielmo Epifani nannte die Ankündigung Alfanos, der zu den engsten Vertrauten Berlusconis gehört, den letzten Akt vor dem Kollaps.

Hintergrund der Rücktrittsankündigung ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Regierungschef Berlusconi, der möglicherweise seinen Sitz im Senat einbüßen wird. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis PdL hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt.

Quelle: n-tv.de

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