Verfassungsrichter unbestechlichBerlusconi nicht länger immun
Die Entscheidung der Verfassungsrichter könnte in Italien ein politisches Erdbeben auslösen. Nun muss sich der Ministerpräsident in gleich drei Korruptionsverfahren verantworten.
Das italienische Verfassungsgericht hat in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Immunität abgesprochen. Die 15 Verfassungsrichter erklärten ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform, mit dem Berlusconi sich und drei weiteren ranghohen Politikern 2008 die juristische Unantastbarkeit gesichert hatte.
Das Gesetz hätte eine Verfassungsänderung erfordert. Berlusconi hatte die Norm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl unter dem Eindruck drohender Prozesse per Vertrauensabstimmung durchgedrückt.
Nach der im Juli 2008 von Berlusconis rechtsgerichteter Regierungskoalition verabschiedeten Immunitätsregelung können der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt.
Business as usual
Nun muss der Ministerpräsident mit der Wiederaufnahme mehrerer Korruptionsverfahren rechnen. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73-jährige Regierungschef womöglich in Mailand wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen Ex-Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben. Mills wurde im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch Berlusconi wurde in dem Fall angeklagt, das Verfahren jedoch im Oktober 2008 wegen des Immunitätsgesetzes ausgesetzt.
Ein Rücktritt Berlusconis oder Neuwahlen sind aber weder zwingend noch sehr wahrscheinlich. Berlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und "auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren".
Ungelegen kommt die Entscheidung Berlusconi dennoch. Erst am Wochenende demonstrierten nach Angaben der Veranstalter rund 300 000 Menschen in Rom für mehr Pressefreiheit und gegen die «Medien- Knebelung» durch Berlusconi. Gleichzeitig wurde ein Urteil veröffentlicht, in dem der Regierungschef zusammen mit seinem Fininvest-Konzern wegen Bestechung verurteilt wird. Seitdem er sich nach dem schweren Erdbeben Anfang April in den Abruzzen medienwirksam als sorgender Landesvater in Szene gesetzt hatte, ist der Regierungschef aus der Kritik nicht mehr herausgekommen.