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Diese Dame in Rom lässt die Hüllen fallen, um gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu protestieren.
Diese Dame in Rom lässt die Hüllen fallen, um gegen die Privatisierung der Wasserversorgung zu protestieren.(Foto: REUTERS)

Referendum wie ein Scherbengericht: Berlusconi scheitert

Neuer Rückschlag für Ministerpräsident Berlusconi: In einem Referendum sprechen sich die Italiener bislang mit erdrückender Mehrheit gegen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie aus. Und nicht nur das: Auch gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und den Schutz des Regierungschefs vor Strafverfolgung erheben die Italiener ihre Stimme.

Die Italiener haben sich in einem Anti-Atom-Referendum deutlich gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen. Nach der Auszählung der Stimmen aus mehr als der Hälfte der Wahllokale ergab sich eine klare Mehrheit von 94,6 Prozent gegen Atommeiler. Für Regierungschef Silvio Berlusconi bedeutet dies eine neue schwere Schlappe nach den vor zwei Wochen verlorenen Kommunalwahlen.

Neben der Atomkraft wandten sich die Italiener in dem Referendum ebenso deutlich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Außerdem verwarfen sie ein höchst umstrittenes "Amnestiegesetz" für den Ministerpräsidenten und sein Kabinett. Die Opposition forderte Berlusconis Rücktritt.

Die Italiener wollen keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie.
Die Italiener wollen keinen Wiedereinstieg in die Atomenergie.(Foto: dpa)

Die Abstimmung zur Atomkraft stand bei dem Referendum klar im Mittelpunkt. Derzeit hat Italien keine Atomkraftwerke, nachdem sich die Bevölkerung nach der Tschernobyl-Katastrophe 1987 per Referendum gegen die Atomenergie ausgesprochen hatte. 2008 hatte die Berlusconi-Regierung dann einen Ausstieg vom Ausstieg und den Bau von vier Atomkraftwerken ab 2014 beschlossen; dies wurde jedoch unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima im April auf Eis gelegt. Der Ausgang der Volksabstimmung bedeute "den endgültigen Abschied von der Atomkraft", betonte der wissenschaftliche Leiter der Umweltschutzorganisation Legambiente, Stefano Ciafani.

Seit 1995 ist in Italien die Mindestbeteiligung für die Gültigkeit der Volksabstimmung nicht mehr erreicht worden. Allein das Quorum war schon eine Schlappe für Berlusconi und seine Bewegung Volk der Freiheit (PDL).

Berlusconi gesteht Niederlage ein

Hat seine Niederlage in der Atompolitik bereits eingeräumt: Silvio Berlusconi.
Hat seine Niederlage in der Atompolitik bereits eingeräumt: Silvio Berlusconi.(Foto: dpa)

Schon vor Schließung der Wahllokale räumte Berlusconi, der den Referenden demonstrativ ferngeblieben war, die Niederlage in der Atomfrage ein. So wie es aussehe, müsse man sich wahrscheinlich von der Atomkraft endgültig verabschieden und sich stattdessen auf erneuerbare Energien konzentrieren, so der konservative Politiker.

Innenminister Roberto Maroni von Berlusconis Koalitionspartner Liga Nord forderte den Regierungschef auf, seine Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen und Ende des Monats ein ehrgeiziges Reformprogramm für die kommenden zwei Jahre ins Parlament einzubringen. "Das ist der letzte Test", betonte Maroni in der Zeitung "Corriere della Sera". Die Regierung Berlusconi muss am 22. Juni im Parlament eine Vertrauensabstimmung überstehen.

Gerichte warten auf Berlusconi

Auch zur Abstimmung stand ein umstrittenes Gesetz, das dem Ministerpräsidenten und Mitgliedern seiner Regierung Vorladungen zu Gerichtsterminen ersparen konnte. Das Gesetz zur "rechtmäßigen Verhinderung" war bereits im Januar vom Verfassungsgericht teilweise aufgehoben worden - derzeit müssen die Richter von Fall zu Fall entscheiden, ob Berlusconi vor Gericht erscheinen muss. Die Opposition forderte aber die gänzliche Abschaffung.

Gegen Berlusconi laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter der sogenannte Ruby-Prozess wegen Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs. Außerdem sollen die Italiener über ein Gesetz zur Liberalisierung und teilweisen Privatisierung der Wasserversorgung abstimmen.

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Quelle: n-tv.de

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