Politik
Stehende Ovationen soll der "Cavaliere" von seinen Parteikollegen erhalten haben.
Stehende Ovationen soll der "Cavaliere" von seinen Parteikollegen erhalten haben.(Foto: dpa)

Gibt es bald Neuwahlen in Italien?: Berlusconi setzt Letta unter Druck

Kaum ist der italienische Skandalpolitiker Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt, wackelt in Italien die Regierung. Der 76-Jährige fordert eine Justizreform. Komme die nicht, müsse es Neuwahlen geben. Seine Parteikollegen wollen offenbar sogar zurücktreten.

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung vor Abgeordneten seiner Partei mit Neuwahlen gedroht. Berlusconi sagte bei dem Parlamentarier-Treffen nach Angaben eines Teilnehmers, seine Mitte-Rechts-Partei PDL müsse entweder für eine Justizreform kämpfen oder Neuwahlen anstreben. "Wenn eine Reform der Justiz nicht zustande kommt, sind wir zu Neuwahlen bereit", wurde Berlusconi zitiert.

Die PdL ist Bestandteil der derzeitigen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta. Berlusconis Verurteilung am Vortag hatte Sorgen geschürt, dass die wackelige Koalitionsregierung zerbrechen könnte. Letta könnte nun tatsächlich massiv unter Druck geraten: Medienberichten zufolge wollen die Abgeordneten der PdL aus Protest gegen das Urteil zurücktreten.

Die Parlamentarier hätten ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern ihre Rücktrittsgesuche übermittelt, berichteten italienische Medien. Die PdL-Fraktionschefs von Abgeordnetenhaus und Senat kündigten demnach an, mit den Rücktrittserklärungen zu Präsident Giorgio Napolitano zu gehen und "eine Rückkehr zur Gerechtigkeit" zu fordern.

Berlusconi wurde erstmals rechtskräftig verurteilt

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Vortag letztinstanzlich eine Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen Berlusconi bestätigt. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies er aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. Das Urteil bedeutet unter anderem, dass Berlusconi seinen Pass abgeben muss. Entsprechend veröffentlichte die Polizeipräfektur von Mailand am Freitagabend ein Dekret, mit welchem dem Ex-Regierungschef der Pass entzogen wurde.

In dem Prozess ging es um Berlusconis Medienkonzern Mediaset. Das Unternehmen soll Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten und Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben. Der Anklage zufolge erwarben Scheinfirmen die Rechte und verkauften sie an Mediaset zurück. Dem Fiskus sollen dadurch sieben Millionen Euro entgangen sein. Berlusconi wusste nach Überzeugung des Gerichts Bescheid.

In erster Instanz war Berlusconi zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Berufsverbot als Politiker verurteilt worden, allerdings wurde die Haftstrafe wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr reduziert. Auch wenn der 76-Jährige wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr ins Gefängnis muss, ist er nun doch erstmals rechtskräftig verurteilt.

Ob Berlusconi entsprechend der italienischen Gesetze das Jahr Haft unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, ließ der Kassationsgerichtshof offen. Zuvor müsste ohnehin seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Und die Senatsabstimmung dazu könnte sich noch Wochen oder Monate hinziehen - unabhängig davon, ob das Ämterverbot bestätigt wird.

Berlusconi selbst wandte sich nach dem Urteilsspruch in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft an seine Landsleute. "Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage entbehrt", schimpfte der verbittert wirkende Politiker.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen