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Als Politiker in Italien hat man es nicht leicht: Pier Luigi Bersani fasst sich an den Kopf.
Als Politiker in Italien hat man es nicht leicht: Pier Luigi Bersani fasst sich an den Kopf.(Foto: REUTERS)

Italien sucht eine Regierung: Bersani will mit Grillo sprechen

Nach der Wahl in Italien geht der Chef der Demokratischen Partei, Bersani, davon aus, dass er den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhält. Zunächst will Bersani mit dem Polit-Clown Grillo sprechen. Tags zuvor hatte Ex-Ministerpräsident Berlusconi dem Chef des Mitte-Links-Bündnisses indirekt ein Angebot gemacht.

Nach dem knappen Wahlausgang in Italien bereitet sich der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, auf den Regierungsauftrag vor. Sollte Staatspräsident Giorgio Napolitano Bersani den Regierungsauftrag erteilen, werde er mit einem Paket von fünf bis sechs Vorschlägen ins Parlament gehen und dazu die Vertrauensfrage stellen, erklärte Alessandra Moretti von Bersanis Demokratischer Partei (PD).

Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Die Linke hatte bei den Parlamentswahlen knapp gewonnen, im umkämpften Senat hat jedoch keines der politischen Lager eine Mehrheit.

Beppe Grillo, Erfinder des "Leck-mich-am-Arsch-Tags"
Beppe Grillo, Erfinder des "Leck-mich-am-Arsch-Tags"(Foto: dpa)

Während Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine große Koalition seines Mitte-Rechts-Bündnisses mit Bersani nicht ausschließt, will dieser zunächst auf den eigentlichen Wahlsieger zugehen, die populistische Protestbewegung Beppe Grillos. Bersani will sich mit einem Programm dem Parlament stellen, das dem von Grillos Bewegung "5 Sterne" ähnelt, darunter die Forderung nach einer sauberen und moralischen Politik sowie nach sozialen Maßnahmen in der Krise.

Grillo sprach sich unterdessen gegen eine große Koalition von Linken und Rechten aus. Ein Bündnis Bersanis mit Berlusconi würde vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, Unglück anzurichten, meinte Grillo.

"Kalte Zeiten" für Napolitano

Staatspräsident Napolitano, der sich zurzeit in Deutschland aufhält, versuchte am Dienstagabend, die Sorgen der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen. Er sei guter Dinge und der Ansicht, die italienischen Wähler hätten eine souveräne Entscheidung getroffen. "Es sind manchmal kalte Zeiten, und für den Präsidenten eines südlichen Landes wird auch das zu meistern sein", sagte Napolitano in München. Er sei überzeugt, dass die Regierungsbildung im Interesse des Gemeinwohls gelingen werde.

Auch Kanzlerin Angela Merkel gab sich gelassen. "Italien wird seinen Weg finden", sagte Merkel am Dienstag bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ihr Finanzminister und Parteikollege Wolfgang Schäuble nannte ein Wahlergebnis wie in Italien ein Problem. "Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen in Italien, aus diesem Wahlergebnis das zu machen, was das Land braucht - nämlich eine stabile Regierung, die den erfolgreichen Kurs der Reformen fortsetzt", sagte Schäuble im ZDF.

Italien ist hoch verschuldet und steckt in einer tiefen Rezession - benötigt also sehr schnell eine stabile Regierung, die wegen nötiger Reformen auch länger amtieren sollte. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück meinte, der Wahlausgang könnte "zu einem größeren Problem in der Eurozone beitragen". "Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben", sagte er am Dienstagabend in Potsdam zu den Ergebnissen von Berlusconi und Grillo.

Quelle: n-tv.de

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