Politik

Sanktionen gegen Hartz-IV-Sünder: Beschlüsse erst nach der Sommerpause

Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen Auflagen verstößt, bekommt die Leistungen gekürzt. Ob diese Regelung verschärft wird, ist noch lange nicht beschlossen, stellt das Arbeitsministerium klar und widerspricht anderslautende Pressemeldungen.

Beim Sozialgericht in Berlin sind immer mehr Klagen gegen die Hartz-IV-Regelung anhängig.
Beim Sozialgericht in Berlin sind immer mehr Klagen gegen die Hartz-IV-Regelung anhängig.(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurückgewiesen, nach dem verschärfte Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger bereits beschlossene Sache seien. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeite unter Beteiligung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen derzeit noch Vorschläge zur Rechtsvereinfachung, teilte das Ministerium mit. "Festlegungen oder Beschlüsse liegen noch nicht vor, Ergebnisse werden im Herbst erwartet."

Erst dann sei zu entscheiden, welche Vorschläge in einem Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Damit sei im Laufe des Jahres zu rechnen. Die Rechtsvereinfachung habe das Ziel, "weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Betreuung der Hilfebedürftigen zu schaffen. Es ist explizit nicht Ziel der Änderungen, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten."

Die "Bild" hatte berichtet, Hartz-IV-Empfängern solle künftig bereits beim ersten Verstoß gegen Pflichten vom Jobcenter das Geld gekürzt werden. Auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen hätten sich Bund und Länder geeinigt, hieß es ohne Angaben von Quellen. Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Bezieher gegen Auflagen verstoßen und beispielsweise Termine im Jobcenter verpassen oder ihnen angebotene Arbeit verweigern.

Zu "kompliziert und bürokratisch"

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Die Kommunen drängen angesichts vieler Klagen auf eine Vereinfachung der Hartz-IV-Bestimmungen. "Nach wie vor sind die Regelungen sowohl für die Betroffenen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse". Das führe zu einer Vielzahl von Widersprüchen und Rechtsstreitigkeiten: "Viele komplizierte Berechnungen der Einzelansprüche sollten durch die Möglichkeit der Pauschalierung vereinfacht werden." Je einfacher und transparenter das System gestaltet werde, umso mehr könnten sich die Jobcenter auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, "nämlich Menschen wieder in Arbeit zu bringen", sagte Landsberg.

Die deutschen Sozialgerichte verzeichnen seit Jahren eine Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide und gegen Sanktionsentscheidungen der Arbeitsagenturen. Mehr als ein Drittel aller Klagen und Widersprüche von Arbeitslosen gegen Sanktionen bei Hartz IV ist 2013 erfolgreich gewesen. Das hatte die "Welt" unter Berufung auf erstmals erhobene Daten des Bundesarbeitsministeriums berichtet. Landsberg sagte allerdings, der Grundsatz "Fördern und Fordern" habe sich bewährt. "Deshalb wäre es falsch, Sanktionsmöglichkeiten abzuschaffen."

Alt: Es könnte einfacher gehen

Anders sieht dies Linksparteichef Bernd Riexinger. Er sagte der Zeitung, die Bilanz der Sanktionen sei negativ. "Da wird viel Geld für einen teuren Überwachungsapparat ausgegeben, der massenhaft Rechtsverstöße produziert." Wenn sich fast jede zweite Strafe bei der gerichtlichen Überprüfung als rechtswidrig herausstelle, dann stehe "das gesamte Sanktionssystem im Feuer".

Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, räumte in der "Passauer Neuen Presse" ein, dass das Hartz-IV-Gesetz komplex und "kaum noch zu durchschauen" sei. "Wenn ich etwas ändern oder mir etwas wünschen könnte, wäre es, der ursprünglichen Idee der Grundsicherung zu folgen, und die vielen Einzelleistungen zu Pauschalen zusammenzuführen. Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen, alles bis ins Detail zu regeln."

Quelle: n-tv.de

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