Treffen mit DiplomatenBhutto wieder aktiv
Die pakistanische Oppositionsführerin Bhutto hat sich nach Aufhebung ihres Hausarrests erneut an die Spitze der Protestbewegung gegen Militärmachthaber Musharraf gestellt. Sie plant auch Treffen mit ausländischen Diplomaten.
Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat sich nach Aufhebung ihres Hausarrests erneut an die Spitze der Protestbewegung gegen Militärmachthaber Pervez Musharraf gestellt. Bhutto verließ am Samstag erstmals wieder ihr Anwesen in Islamabad, um sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zu treffen und für ein Ende des Ausnahmezustandes zu kämpfen. Generalstaatsanwalt Malik Abdul Qayyum sagte, der Notstand werde je nach Entwicklung von Recht und Ordnung innerhalb von einem oder zwei Monaten aufgehoben.
Die Sicherheitslage verbessere sich zusehends, sagte Qayyum dem Fernsehsender Geo TV. Wenn dieser Trend anhalte, werde der Ausnahmezustand Mitte Dezember aufgehoben. Dem Sender DawnNews sagte er, die Regierung habe kein Interesse daran, dass der Ausnahmezustand zu einer "dauerhaften Einrichtung" werde.
Bhutto plant nach eigenen Worten auch Treffen mit ausländischen Diplomaten. Die Chefin der größten Oppositionspartei PPP kündigte zudem an, am Sonntag nach Lahore aufzubrechen, um von dort aus am Dienstag einen Protestzug zur Hauptstadt Islamabad anzuführen. "Ich bedanke mich bei der internationalen Gemeinschaft für die Unterstützung des pakistanischen Volkes", sagte Bhutto, ehe sie ihr Anwesen in einem gepanzerten Auto verließ.
Präsident Pervez Musharraf hatte Bhutto am Freitag unter Arrest gestellt, um sie daran zu hindern, eine erste Demonstration der Opposition gegen den vor einer Woche verhängten Ausnahmezustand anzuführen. Die Sicherheitskräfte verhinderten gleichzeitig mit einem massiven Aufgebot landesweit geplante Massenproteste gegen Musharraf.
Seit dem vergangenen Wochenende wurden den Behörden zufolge 2.500 Menschen in Gewahrsam genommen, Mitglieder der Opposition sprechen von 5.000 Festnahmen in den vergangenen Tagen. Die Aussetzung elementarer Grundrechte und die Verschiebung der Parlamentswahl durch Präsident Musharraf waren international auf heftige Kritik gestoßen. Die USA haben die Freilassung von unter Arrest stehenden Parteimitgliedern und eine Aufhebung des Notstandes gefordert.
Bolton setzt auf Musharraf
Der frühere Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, hat dagegen von Washington stärkere Unterstützung für Musharraf gefordert. Auch wenn dieser kein lupenreiner Demokrat sei, müssten ihn die USA stützen, um zu verhindern, dass islamische Fundamentalisten in Pakistan die Kontrolle über Atomwaffen bekommen könnten, sagte Bolton auf einer Pressekonferenz in New York.
Niemand könne mit der aktuellen Lage zufrieden sein, "aber das höchste strategische Interesse ist es, sicherzustellen, dass Pakistans Atombomben weiter unter sicherer Kontrolle bleiben", sagte der Karrierediplomat Bolton. Die halbherzige Unterstützung Washingtons für Musharraf sei für die instabile Lage in Pakistan mit verantwortlich. Derzeit gebe es keine Alternative zu Musharraf, sagte Bolton. Deswegen müssten die USA weiter auf ihn setzen.
Der als konservativer "Falke" geltende Bolton musste Ende 2006 nach nur gut einem Jahr als UN-Botschafter seinen Rücktritt einreichen. Im demokratisch geführten Kongress gab es für ihn keine Mehrheit mehr. Der 58-Jährige arbeitet nun für einen konservativen Think-Tank in Washington, das American Enterprise Institute.