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Koalitionspolitiker wollen Verbot kippen: Blitzerwarner bald legal?

Früher kauften sich blitzscheue Autofahrer teure Radarwarngeräte, heute reicht ein Navi oder das Smartphone, entsprechende Apps sind schnell installiert. Wer sie im Straßenverkehr nutzt, bewegt sich rechtlich jedoch in einer Grauzone. Der Verkehrsausschuss des Bundestags will das ändern und Blitzerwarner legalisieren - zumindest teilweise.

Fest installierte Blitzer stehen oft an Unfallschwerpunkten.
Fest installierte Blitzer stehen oft an Unfallschwerpunkten.(Foto: picture alliance / dpa)

Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen einem Zeitungsbericht zufolge das Verbot von Blitzerwarngeräten teilweise kippen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handysoftware künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Blitzer rechnen müssen. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union in den Bundestag einbringen.

Thomas Jarzombek (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags, sagte der Zeitung, es solle "zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze" gezogen werden. Feste Blitzer seien an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden", sagte Jarzombek.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte "das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten" sei "nicht mehr zeitgemäß". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Reform des Verkehrssünderregisters in Flensburg die Regelung "auf den Prüfstand stellen".

In dem Entwurf des Antrags der Unionsfraktion heißt es nach Angaben der Zeitung, Navigationsgeräte sollten künftig in einer Zone "von etwa 500 Metern" vor Blitzanlagen warnen dürfen. "Damit wird der jeweilige Bereich, in dem der Fahrzeugführer besonders vorsichtig fährt, erweitert", wird daraus zitiert. In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 3800 fest installierte Blitzer.

Quelle: n-tv.de

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