Politik
Lässt in Brüssel EInfluss nehmen: Ebay.
Lässt in Brüssel EInfluss nehmen: Ebay.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Verordnung per "Copy & Paste": Blog deckt Lobbyeinfluss auf

Von Roland Peters

"Erbittert" wie nie kämpfen Lobbyisten in Brüssel für ihre Auftraggeber, sagt EU-Justizkommissarin Reding. Offenbar mit Erfolg: Teile der Gesetzestexte werden einfach kopiert. Amazon, Ebay & Co. fürchten um ihre Umsätze, wenn Nutzer über ihre Daten entscheiden dürfen. Und Banken könnten sich bald für die sexuelle Orientierung ihrer Kunden interessieren.

"LobbyPlag" – so nennt sich die Seite von Richard Gutjahr, Marco Maas und Sebastian Vollnhals, die den massiven Einfluss von Lobbyisten auf das EU-Parlament offenlegt. Besonders Unternehmen aus den USA wollen demnach ihre Vorstellungen von Datenschutz für alle EU-Mitgliedsstaaten durchdrücken. Die Zeit ist knapp, denn am 21. Februar stimmt der Industrieausschuss über seine Position zu Verordnung ab, im April trifft sich der Innenausschuss mit dem gleichen Ziel - und danach beginnen wohl die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission.

Kundendaten machen Umsatz - auch indirekt, wie bei Amazon.
Kundendaten machen Umsatz - auch indirekt, wie bei Amazon.(Foto: dpa)

Auf der Plag-Website finden sich detaillierte Angaben darüber, wie EU-Parlamentarier Lobbytexte etwa von Amazon, Ebay und der US-amerikanischen Handelskammer in Anträge über gesetzliche Regelungen einfließen lassen. Die Macher vergleichen farblich markiert die Vorschläge mit den Anträgen, die teilweise im Wortlaut identisch sind. Die involvierten Abgeordneten sind ebenfalls aufgeführt, mit prozentualem Anteil von Eins zu Eins übernommenen Lobbytexten. Dabei sind auch mehrere Deutsche, etwa Andreas Schwaab von der CDU.

"Der von Schwab im Binnenmarkt- und Verbraucher-Ausschuss zur Datenschutzverordnung namentlich eingebrachte Änderungsvorschlag zum Artikel 4 Ziffer 13 stammt Wort für Wort, Zeile für Zeile aus einem Lobby-Papier von Amazon", heißt es im Blog Richard Gutjahrs, in dem er eine Übersicht zum Projekt "LobbyPlag" gibt. Der Titel seines Beitrags lautet "Die Copy & Paste-Gesetzgeber aus Brüssel". Darin heißt es abschließend spöttisch: "Sie verabschieden die Gesetze – wir liefern die Fußnoten."

An gleicher Stelle zitiert Gutjahr auch CDU-Mann Schwaab. Der Abgeordnete räumt ein, es sei gar nicht möglich, "ausschließlich selbst generierte Gedanken in den Gesetzgebungsprozess einzubringen", sowie "dass man nicht mehr überprüft, wo kommt jetzt dieser Text zu diesem Antrag überhaupt her".

Drei Viertel des Umsatzes in Europa

US-amerikanische IT-Unternehmen haben also guten Grund dazu, Millionen Dollar für den Einfluss in Brüssel zu investieren: Rund drei Viertel ihres Umsatzes der Branche komme normalerweise aus Europa, heißt es in der "New York Times". "Vor allem US-Lobbygruppen versuchen [..] gezielt, Regelungen zum Datenschutz generell auszuhebeln", schreibt Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen im EU-Parlament im Rechtsausschuss sitzt.

Die Konzerne Google, Microsoft, Amazon, Ebay und andere wollen unbedingt den Einfluss der Nutzer beschränken. Ursprünglich sollte die Datenschutzverordnung mündig machen; Kunden sollten selbst bestimmen können sollen, wer welche Angaben über sie sammeln und wie verwenden darf. Im Klartext: Es geht um viel Geld, etwa aus Geschäften mit personalisierter Werbung, an der die Konzerne verdienen.

Viviane Reding, skeptisch.
Viviane Reding, skeptisch.(Foto: picture alliance / dpa)

Zu den Interessen der Lobbyisten gehören aber auch strafrechtliche Konsequenzen für Gesetzesverstöße und steuerrechtliche Fragen. Wenn in einem EU-Mitgliedstaat laxere Regelungen gelten, sollen die IT-Unternehmen offiziell ihren Firmensitz dorthin verlegen und davon profitieren können, obwohl sich ihre Hauptniederlassung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat befindet. "Forum Shopping" wird diese Praxis genannt.

Das Hauptaugenmerk liegt jedoch auf dem Datenschutz. So beklagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor wenigen Tagen, die Lobbyarbeit in Brüssel sei so "erbittert" geführt worden, wie sie es noch nie erlebt habe. "Die Regelung muss 30 Jahre gültig sein können", so Reding. Die Schwierigkeit sei, die Regeln so auszulegen, dass sie auch in Zukunft anwendbar sind. "Die größte Gefahr dabei ist, die Kontrolle über die eigenen Daten zu verlieren", hebt die Kommissarin den Zeigefinger.

Aber nicht nur den Einfluss der US-amerikanischen Industrie auf die EU zeigt die "LobbyPlag" auf: Auch die "European Banking Federation" (FBA), die eigenen Angaben zufolge mit 600 Mitarbeitern in Brüssel die Interessen der Finanzbranche vertritt, mischt kräftig mit. Ihrem Einfluss ist es "LobbyPlag" zufolge zu verdanken, dass es nicht illegal sein soll, die sexuelle Orientierung oder Angaben über den Gesundheitszustand von Bankkunden zu speichern. Darüber hinaus plädieren die 4500 von der EBA vertretenen europäischen Geldhäuser gemeinsam mit der US-Handelskammer dafür, selbst die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen kontrollieren zu dürfen – und nicht staatlich beauftragte Prüfer.

Wenn alles seinen Gang geht, könnte die neue Datenschutzverordnung im kommenden Jahr in Kraft treten – unter Mithilfe der US-Wirtschaft. "Wenn Menschen nicht sicher sind, dass ihre Daten nicht missbraucht werden, wird es schlecht für die Wirtschaft enden", unkt Justizkommissarin Reding.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen