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David Cameron und der irische Premier Enda Kenny vor Downing Street 10 in London.
David Cameron und der irische Premier Enda Kenny vor Downing Street 10 in London.(Foto: AP)

Entscheidung rückt näher: Brexit-Referendum schon am 23. Juni?

Großbritannien streitet mit dem Rest der EU noch immer darüber, welche Rechte europäische Arbeitnehmer im Königreich haben. Trotzdem soll ein Termin für den britischen EU-Volksentscheid schon feststehen.

Bereits für diesen Sommer könnte die britische Regierung das Referendum über die Mitgliedschaft des Königreichs in der Europäischen Union ansetzen. Der "Times" zufolge hat das Amt des Premierministers "hochrangigen Personen" gesagt, dass der vierte Donnerstag im Juni das bevorzugte Datum für die Abstimmung sei. Das wäre der 23. Juni.

Nach einigen Wochen, die mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU gut für Premierminister David Cameron gelaufen seien, befinde man sich nun wieder in einer Sackgasse, so die Zeitung. Sollte es bei EU-Gipfel im Februar – dessen zentrales Thema allerdings die Flüchtlingskrise sein wird – keinen Fortschritt geben, dürfte es schwer für Cameron werden, die Briten davon zu überzeugen, für einen Verbleib in der EU zu stimmen.

Cameron selbst hat sich für die britische EU-Mitgliedschaft ausgesprochen, fordert aber weitreichende Zugeständnisse von den anderen Staaten der Gemeinschaft. Einer der umstrittensten Punkte ist, dass Einwanderer aus EU-Staaten mindestens vier Jahre lang in Großbritannien leben sollen, um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu bekommen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.

Bei einem Besuch in London sagte der irische Ministerpräsident Enda Kenny, es gebe noch immer "Komplikationen" mit den britischen Forderungen, aber diese seien nicht unüberwindbar. Er hoffe, dass dies im Februar gelinge, "aber ich kann nicht für all die anderen Länder sprechen, die mit am Tisch sitzen". Wie die Bundesregierung hat auch Irland ein großes Interesse daran, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibt.

Cameron streitet mit Merkel

Am Montag telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Cameron. Anschließend teilte Camerons Büro mit, die beiden seien sich einig, dass noch mehr für eine Reform der Europäischen Union getan werden müsse. Zwar habe es seit Dezember schon Fortschritte gegeben, vor dem Gipfel im Februar müsse aber noch mehr getan werden, "um die richtigen Lösungen zu finden".

Laut "Times" verlief das Telefonat nicht so übertrieben harmonisch. Es habe Streit über die Einkommensgrenze gegeben, ab der europäische Arbeitnehmer in Großbritannien ein Anrecht auf Steuerzuschläge haben. Die von Merkel vorgeschlagene Grenze sei für die britische Regierung "politisch unannehmbar", so die Zeitung.

Neben der Streichung der Sozialleistungen und Steuerzuschläge für EU-Ausländer, gibt es drei weitere zentrale Anliegen Großbritanniens: EU-Staaten, die nicht zur Eurozone gehören, sollen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU nicht benachteiligt werden dürfen. Die Stellung nationaler Parlamente soll gestärkt werden. Und durch Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben soll die Voraussetzung für größeres Wachstum geschaffen werden.

Spätestens 2017 sollen die Briten über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU abstimmen. Meinungsumfragen zufolge halten sich die Gegner und Befürworter eines EU-Austritts derzeit die Waage.

Quelle: n-tv.de

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