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Erdogan am Freitag in Sakarya.
Erdogan am Freitag in Sakarya.(Foto: imago/Xinhua)

In EU wächst Sorge über Türkei: Brok: Erdogan hat "Zenit überschritten"

In Istanbul setzt die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten ein - die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung fordern. Die EU sieht die Entwicklung mit Sorge. Der deutsche EU-Abgeordnete Brok wird deutlich.

Die Türkei steuert nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok angesichts der Korruptionsaffäre auf sehr unsichere, instabile Zeiten zu. Er glaube, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan "seinen Zenit überschritten hat", sagte Brok dem Deutschlandfunk. Erdogan versuche, "alle Mittel einzusetzen", um an der Macht zu bleiben. "Große Teile der Bevölkerung, die einen sauberen Staat haben wollen, wenden sich ab", fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament hinzu.

Wichtig sei jetzt, dass die Türkei nicht in einen islamistischen Prozess gerate. Dafür sollte das Land nach Ansicht von Brok wirtschaftlich enger an die Europäische Union heranrücken und ihr Rechtssystem reformieren. "Man sieht, dass die Regierung dramatischen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nimmt", sagte der CDU-Politiker. Die Justiz in der Türkei sei nur formal unabhängig.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der EU über einen Beitritt der Türkei sagte Brok, es sei "vielleicht interessant", jetzt nicht über Regionalpolitik zu verhandeln, sondern zu versuchen, in Fragen von Grundrechten und Justiz Fortschritte zu erreichen.

Rechtsverletzungen unparteiisch aufklären

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Aufklärung zu den Korruptionsvorwürfen. "Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik."

Auch der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige EU-Kommissar Stefan Füle verfolgt die Entwicklung in der Türkei "mit zunehmender Besorgnis". In einer Erklärung erinnerte Füle die Türkei an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung auf, "alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden".

Die von der Regierung beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten "die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben", heißt es in der Erklärung. Er begrüße, dass der Staatsrat die Maßnahmen ausgesetzt habe und hoffe auf eine baldige endgültige Entscheidung. Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.

Kämpfe mitten in Istanbul

Am Freitagabend war die Polizei im Zentrum von Istanbul mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Die nach Schätzungen von Augenzeugen mindestens 1000 Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand".

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen bereits seit acht Jahren. Vertreter der EU und Ankaras hatten im November die ins Stocken geratenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei auf den Themenbereich Regionalpolitik ausgeweitet. Es ist das 14. von 35 sogenannten Kapiteln, über die vor einem Beitritt verhandelt werden muss. Den Beginn der Gespräche hatte die EU im Juni aus Protest gegen die Niederschlagung von Demonstrationen in der Türkei auf Eis gelegt.

Quelle: n-tv.de

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