Politik
Der Stein des Anstoßes: Ein "Leopard"-Panzer.
Der Stein des Anstoßes: Ein "Leopard"-Panzer.(Foto: dpa)
Sonntag, 10. Juli 2011

Leck im Bundessicherheitsrat: Brüderle droht dem Maulwurf

Die Koalitionspolitiker begeben sich im Streit um den mutmaßlichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien in die Offensive. FDP-Fraktionschef Brüderle will den Verantwortlichen für das Informationsleck finden und zur Verantwortung ziehen. Außenminister Westerwelle lobt Saudi-Arabien und die eigene "verantwortliche Außenpolitik".

Der FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle droht wegen der möglichen Indiskretion um den Panzerdeal mit Saudi-Arabien mit Konsequenzen. Dass offenbar Entscheidungen des Bundessicherheitsrates an die Öffentlichkeit gelangt seien, habe "strafrechtliche Relevanz". "Dem muss nachgegangen werden", forderte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Brüderle will den Maulwurf zur Rechenschaft ziehen.
Brüderle will den Maulwurf zur Rechenschaft ziehen.(Foto: dpa)

Unionsfraktionschef Volker Kauder beharrte in der Zeitung darauf, die Beratungen im Bundessicherheitsrat weiter geheim zu halten. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigte die Praxis bei Rüstungsexporten. Die dafür bestehenden Verfahren seien nach seiner Auffassung "passend auch zu unserer Demokratie", meinte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk.

Roth: Missachtung des Parlaments

Die Opposition hatte den Deal zuvor vehement kritisiert. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Regierung vor, den Bundestag missachtet zu haben. "Es kann nicht so bleiben, dass über Rüstungsexporte in der Heimlichkeit des Bundessicherheitsrates verhandelt wird", erklärte sie in der "Süddeutschen Zeitung". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von einer Missachtung des Parlaments. Diese beschädige die Diskussionskultur in Deutschland. Die Geheimhaltungsvorschriften für den Bundessicherheitsrat seien überholt.

Im Bundestag hatte die Opposition vergeblich versucht, eine Lieferung der Panzer an das autoritär regierte Königreich zu stoppen. Kritiker argumentieren, Saudi-Arabien missachte Demokratie und Menschenrechte und habe geholfen, die Proteste in Bahrain niederzuschlagen.

Koalition verteidigt Deal

Außenminister Westerwelle verwies darauf, dass Saudi-Arabien ein einflussreicher Faktor in der Region sei. "Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müsse die Bundesregierung im Nahen Osten auch mit Partnern zusammenarbeiten, "die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen".

Verteidigungsminister Thomas De Maiziere nannte Saudi-Arabien im "Hamburger Abendblatt" einen der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region. Das Land grenze an den Jemen, der "in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden und der Terrororganisation Al-Kaida noch mehr Raum zu geben." Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete das Königreich als wichtigen Sicherheitspartner und Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Extremismus. "Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror - davon profitieren auch wir", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen