Politik
Video

Gegen Willen der Mitgliedsstaaten: Brüssel will Flüchtlinge umsiedeln

Italien und Griechenland haben Zehntausende Flüchtlinge zu versorgen und fühlen sich in der EU alleingelassen. Die Kommission in Brüssel will andere Mitgliedsstaaten deshalb zu einer Notfallmaßnahme bringen. Doch die Regierungen wehren sich.

Trotz heftigen Widerstands will die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln. Diesen Vorschlag wolle die Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf des Gremiums. Um Italien und Griechenland zu entlasten, sollen demnach von dort insgesamt 40.000 Menschen auf andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden.

Video

Dabei handele es sich um eine "Notfallmaßnahme", die angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland nötig sei, heißt es laut "SZ" in dem Entwurf. Es gehe vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea, die ihre Heimat verlassen haben und in Europa Zuflucht suchen.

Viele EU-Staaten gegen die Regelung

Der Umsiedlungsvorschlag ist dem Bericht zufolge Teil der neuen Flüchtlingspolitik der EU-Kommission. Ihre "Einwanderungsagenda" sehe vor, mit Hilfe eines Schlüssels Flüchtlinge und Asylbewerber den EU-Mitgliedstaaten zuzuweisen. Kriterien des Quotensystems sind die Bevölkerungszahl, die Wirtschaftsleistung und die Arbeitslosenquote. Der Gesetzesvorschlag der Behörde solle bis Ende des Jahres beschlossen und umgesetzt werden, schreibt die "SZ". Zahlreiche Mitgliedstaaten lehnen das Vorhaben allerdings ab, darunter Frankreich und Großbritannien. Die Bundesregierung hingegen ist dafür.

Nach dem Willen der Kommission sollten 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. Deutschland müsste davon mit etwa 18 Prozent anteilig die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 14 Prozent, gefolgt von Italien mit knapp zwölf Prozent. Zudem sollten 20.000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU leben, den Mitgliedstaaten zugewiesen werden.

Bisher müssen Asylbewerber in der EU in jenem Land bleiben, das sie zuerst betreten haben. Da in Griechenland und Italien besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, fühlen sich diese Staaten überfordert. Der "SZ"-Bericht weist darauf hin, dass die Regelung schon lange nicht mehr funktioniere, weil etwa die italienischen Behörden viele Flüchtlinge gar nicht erst registrierten. Diese tauchten dann häufig unter oder versuchten, nach Deutschland oder Schweden zu kommen.

Der zuständige EU-Kommissar für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos, will am Mittag in Brüssel die Einzelheiten zur geplanten Neuverteilung der Flüchtlinge bekannt geben.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen