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Der Ausbau der großen Stromautobahnen kollidiert immer wieder mit den Bürgerinteressen.
Der Ausbau der großen Stromautobahnen kollidiert immer wieder mit den Bürgerinteressen.(Foto: picture alliance / dpa)

Regierungskonzept zum Netzausbau: Bürger können Anleihen kaufen

Privathaushalte sollen sich künftig am Ausbau der Stromnetze finanziell beteiligen können. Bis zu fünf Prozent Zinsen könnten Bürger für ihre Einlagen erhalten, versprechen Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler. Ein paar Punkte bleiben in dem Konzept allerdings ungeklärt.

Die Bundesregierung will mit Investitionsangeboten den Widerstand von Anrainern künftiger Stromtrassen überwinden und damit die Energiewende beschleunigen. Die Betroffenen können sich an den Baukosten beteiligen und für ihre Einlagen rund fünf Prozent Zinsen erhalten. Das sieht ein von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie Vertretern der maßgebenden vier Stromnetzbetreiber unterzeichnetes Eckpunktepapier vor. "Transparenz und Beteiligung sind der Schlüssel für den zügigen Ausbau unserer Stromnetze", sagte Altmaier.

Die Unternehmen Tennet, Amprion, TransnetBW und 50Hertz verständigten sich mit der Bundesregierung darauf, dass die Bürger an bis zu 15 Prozent der Investitionssumme beteiligt werden können. Die Kosten für den Netzausbau bis 2023 wird mit rund 20 Milliarden Euro veranschlagt. Die Mindesteinlage soll 1000 Euro betragen, vorgesehen ist eine mehrjährige Laufzeit. "Ich bin mir sicher, die Mehrzahl der Projekte wird bei fünf Prozent rauskommen", sagte Altmaier zu den Renditeerwartungen.

Als Anrainer und damit bevorzugter Kaufberechtigter gilt, wer in bis zu fünf Kilometer Entfernung der Leitungen wohnt. Allerdings kann dieser Richtwert je nach geografischen Gegebenheiten schwanken.

Keine Einigung bei Mehrkosten

Keine Einigung gab es bei den erwarteten Mehrkosten für die Unternehmen durch die Bürgerbeteiligung. Während die Netzbetreiber davon ausgehen, dass ihnen diese ersetzt werden, machte Altmaier darauf aufmerksam, dass mit der erwarteten Beschleunigung des Ausbaus den Netzbetreibern auch Einsparungen entstehen würden. Eine endgültige Entscheidung über eine Kostenübernahme könne erst später getroffen werden. Einigkeit herrschte, dass die Mehrkosten für die Bürgerbeteiligung nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten ausmachen würden.

Mit den Fernleitungen soll der in den Küstenregionen reichlich anfallende Strom aus Windkraftwerken in den Süden Deutschlands transportiert werden. Mit dem Ökostrom soll der Strom aus Atomkraftwerken ersetzt und damit eine Voraussetzung für dem vollständigen Verzicht auf Kernenergie geschaffen werden.

Tennet-Chef Martin Fuchs berichtete von ersten positiven Erfahrungen bei einem Pilotprojekt, der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein. Hier sei ein Bürgerbeteiligungsmodell seit zwei Wochen freigeschaltet worden, die Zeichnungsfrist laufe bis Ende August. Es gebe reges Interesse an dem Modell, auf der Internetseite seien bislang Tausende Zugriffe registriert worden, rund Tausend Bürger hätten sich telefonisch nach den Beteiligungsmöglichkeiten erkundigt.

Quelle: n-tv.de

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