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Die Bevölkerung soll einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln vorhalten, heißt es.
Die Bevölkerung soll einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln vorhalten, heißt es.(Foto: imago stock&people)
Sonntag, 21. August 2016

Erstmals seit dem Kalten Krieg: Bürger sollen Vorräte für zehn Tage anlegen

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge ein neues Konzept zur zivilen Verteidigung. Erstmals seit 1989 soll die Bevölkerung animiert werden, Vorräte an Lebensmitteln anzulegen. Hintergrund ist die Möglichkeit eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland.

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Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Bundesrechnungshof mahnte Gesamtkonzept an

Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. Der Anlass: Mit der wachsenden Sorge vor Terroranschlägen seit dem 11. September 2001 habe es zwar immer wieder aktualisierte Notfallszenarien des Bundes gegeben - der Bundesrechnungshof habe jedoch ein Gesamtkonzept angemahnt, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Diese sei nun ausgearbeitet worden.

In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".

Auch staatliche Organe sollen besser geschützt werden

In dem Notfall-Konzept würde auch die Notwendigkeit eines verlässlichen Alarmsystems, eines besseren baulichen Schutzes von Gebäuden und ausreichender Kapazitäten im Gesundheitssystem erörtert, schreibt die Zeitung. Die zivile Unterstützung der Streitkräfte solle wieder zu einer Priorität werden. Dazu gehörten Eingriffe in die Verkehrslenkung, wenn die Bundeswehr Kampfverbände verlegen muss.

Auch soll der Selbstschutz staatlicher Organe Thema sein. So zitiert die "FAS" aus dem Konzept: "Für den Fall der Aufgabe des Dienstsitzes sind Vorkehrungen zu treffen, um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichsitz) verlagern zu können." Eine interne Bestandsaufnahme soll ergeben haben, dass die bisherigen Vorkehrungen unzureichend seien. Auch im Bundessicherheitsrat soll das Thema nun behandelt werden.

Quelle: n-tv.de

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