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Wolfgang Schäuble kann sich über niedrige Zinsen freuen.
Wolfgang Schäuble kann sich über niedrige Zinsen freuen.(Foto: imago/Markus Heine)

Schäuble legt Haushaltsentwurf vor: Bund hält bis 2020 an "schwarzer Null" fest

Bis 2020 rechnet die Bundesregierung mit fast 31 Milliarden Euro Mehrausgaben und will dennoch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Wie ist das möglich? Bundesfinanzminister Schäuble hat sein Rechenwerk vorgelegt.

Die Bundesregierung will trotz der Kosten der Flüchtlingskrise und wachsender Sozialausgaben auf neue Schulden verzichten. In ihrer neuen Finanzplanung hält die Regierung bis 2020 an der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt fest. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Rechenwerk sieht für 2017 Bundesausgaben von 325,5 Milliarden Euro vor, die bis 2020 auf 347,8 Milliarden Euro steigen sollen.

In den Haushaltseckwerten, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, sind neben zusätzlicher Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen auch höhere Leistungen für die einheimische Bevölkerung vorgesehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble zufolge wird seine Rechnung aber nur ohne neue Kredite aufgehen, wenn die Koalition weiter auf Budgetdisziplin setzt.

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und die weitere Finanzplanung bis 2020 bilden den Rahmen für die weiteren Etat-Verhandlungen in Regierung und Parlament. Sie werden erst im November mit dem Haushaltsbeschluss des Bundestages beendet. Dank extrem niedriger Zinsen auf die Bundesschuld von rund einer Billion Euro und üppiger Steuereinnahmen hatte Schäuble 2014 erstmals seit 1969 wieder eine schwarze Null im Etat erreicht.

Ausgeglichen trotz Mehrkosten für Flüchtlinge

Bei dem ausgeglichenen Budget soll es bleiben - obwohl die Regierung allein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise 2017 rund zehn Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen will. Darin enthalten sind unter anderem eine Milliarde Euro mehr für Sprachkurse und Integrationsprogramme sowie 2,2 Milliarden Euro mehr für den Einstieg in Arbeit und Ausbildung der Flüchtlinge.

Außerdem ist mehr Geld vorgesehen für die Bundespolizei und das überlastete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Zusätzliche Mittel soll es auch für den sozialen Wohnungs- und Städtebau geben, wo 800 Millionen hinzukommen. Davon sollen sowohl Migranten als auch sozial Schwächere profitieren, worauf die SPD bestanden hatte. Außerdem spiegelt die Planung etliche schon beschlossene sozialpolitische Maßnahmen wieder, darunter die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus mit Partnerschaftsbonus, die abschlagsfreie Altersrente ab 63, die "Mütterrente" oder die sogenannte Lebensleistungsrente.

Schäuble profitiert weiter von niedrigen Zinsen

Allein von 2016 auf 2017 steigen die Sozialausgaben von 161,5 auf 171,1 Milliarden Euro. Der Anteil der Sozialausgaben am Primärhaushalt (ohne Schuldendienst) klettert von 55,8 Prozent im kommenden Jahr auf 57,3 Prozent im Jahr 2020. Damit fließt trotz des boomenden Arbeitsmarktes deutlich mehr als jeder zweite Euro, den die Regierung ausgibt, in Soziales.

In der Vorlage für den Haushalts-Eckwertebeschluss heißt es, damit die finanziellen Belastungen gestemmt werden könnten, bedürfe es eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin. So weist die Planung für 2018 eine Lücke von 6,7 Milliarden Euro auf, für die nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres von der neuen Regierung erst noch eine Gegenfinanzierung gefunden werden muss.

2016 und 2017 kann die Koalition dagegen noch auf ein Plus von insgesamt 12,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 zurückgreifen. In den regierungsinternen Verhandlungen hatte die SPD auf ein "Solidarprojekt" für Flüchtlinge und Einheimische gedrungen, das sie auf 5,6 Milliarden Euro beziffert hat. Nach Lesart der Union legte Schäuble für 2017 aber nur rund zwei Milliarden Euro obendrauf, weil es für weite Teile der SPD-Forderungen bereits Koalitionsbeschlüsse gegeben habe. Aus dem Eckwerte-Entwurf geht außerdem hervor, dass Schäuble weiter massiv von den niedrigen Zinsen profitiert, die für seinen Schuldenberg fällig werden. So veranschlagt er 2017 für die Bundesschuld lediglich Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro nach 25,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Schäuble will die Eckwerte am Mittwoch öffentlich vorstellen.

Quelle: n-tv.de

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