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Abschiebung mit Transall: Bund will Bundeswehr-Flugzeuge einsetzen

Die Bundesregierung beschließt einem Medienbericht zufolge ein Maßnahmenpaket, um Asylverfahren zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller Deutschland verlassen - wobei offenbar auch die Bundeswehr zum Einsatz kommt.

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge neben Linien-Flügen künftig auch Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Dies sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Beschleunigung der Asylverfahren und für schnellere Abschiebungen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kanzleramt habe die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstagnachmittag in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Pläne informiert.

Ein Transall-Transportflugzeug auf dem Nato-Flugplatz in Hohn.
Ein Transall-Transportflugzeug auf dem Nato-Flugplatz in Hohn.(Foto: picture alliance / dpa)

Laut dem Bericht wollen Bund und Länder in den kommenden Wochen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dazu plane der Bund unter anderem intensive Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Länderkreise. Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken, um nicht ausgewiesen zu werden.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, schnellere Asylverfahren und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern. Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, wolle der Bund auch die Duldungskriterien überprüfen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in jeder Kabinettssitzung das Thema Flüchtlinge zu behandeln und jeweils einen Aspekt gesondert zu besprechen. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung liegt bei den Bundesländern.

Der Bundesrat hatte am Freitag das Asylrecht verschärft. Das Gesetzpaket sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Fehlanreize sollen beseitigt werden. Diejenigen mit Bleibeperspektive sollen besser integriert werden.

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Quelle: n-tv.de

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