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Schleierfahndung an den Grenzen soll durch das automatische Scannen effektiver werden.
Schleierfahndung an den Grenzen soll durch das automatische Scannen effektiver werden.(Foto: dpa)
Donnerstag, 26. Januar 2017

Mobile Lesegeräte an den Grenzen: Bund will alle Kfz-Kennzeichen erfassen

Berlin plant eine Verschärfung der Grenzkontrollen. Mit mobilen Kennzeichenlesegeräten sollen künftig alle Fahrzeuge, die die Grenze passieren, erfasst und mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden. Das lässt sich der Bund einiges kosten.

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Die Bundespolizei soll nach Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling, den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei "dringend geboten" und EU-rechtlich zulässig, sagte der CDU-Politiker und verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit 2012 im Einsatz seien.

Die Pläne entstanden laut "Westfalenpost" bereits im Dezember, als nach dem Terroranschlag von Berlin über verschärfte Sicherheitskontrollen debattiert wurde. "Das wird die Schleierfahndung wirkungsvoll unterstützen und die Beamten entlasten", so der CDU-Abgeordnete und Ex-Bundespolizist Armin Schuster laut Zeitung.

Der Entwurf sieht demnach außerdem vor, dass Daten automatisch gelöscht werden, wenn der Abgleich keinen Treffer ergibt. So solle die hohe Vorgabe des Bundesverfassungsgericht zur anlasslosen Datenspeicherung erfüllt werden.

Schon am Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten, am 31. März solle es durch den Bundesrat gehen. Die Bundespolizei will den Berichten zufolge acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800.000 Euro anschaffen. Diese sollen dann auf die Dienststellen in Berlin, Pirna, München, Stuttgart, Koblenz, Sankt Augustin, Hannover sowie Bad Bramstedt verteilt werden.

Quelle: n-tv.de

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