Politik

Sparen bei Hartz-IV-Empfängern: Bund zwingt Städte zu Kürzungen

Die Bundesregierung will die Kommunen bei den Kosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten. Allerdings nicht, indem sie ihren immer weiter sinkenden Anteil an den Unterkunftskosten erhöht. Sondern indem sie den Kommunen die Möglichkeit einräumt, selbst die Höhe der Erstattung festzulegen. "Die Kommunen sollen offenbar gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen", sagen die Grünen.

Wenn die Kommunen nicht mehr zahlen, hilft nur noch der Umzug.
Wenn die Kommunen nicht mehr zahlen, hilft nur noch der Umzug.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Zur finanziellen Entlastung der Kommunen drohen Hartz-IV-Empfängern Kürzungen bei den Wohnzuschüssen. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte, dass es Pläne gebe, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, welche Mietkosten sie bezahlen.

Ein Spielraum von 25 bis 45 Quadratmeter als Wohnungsanspruch für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger könne dabei sachgerecht sein. Als Kriterium könne der örtliche Mietspiegel herangezogen werden. "Es ist unterschiedlich, ob Sie in der Münchner Innenstadt wohnen oder in einem Kreis mit niedrigen Mieten", sagte Flosdorff. Den Kommunen könne die Möglichkeit eingeräumt werden, per Satzung eine maximale Erstattungshöhe festzulegen.

Zugleich lehnt die Bundesregierung es ab, ihren Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

"Sparen auf Kosten der Ärmsten"

Die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte die Regierungspläne scharf. Die Kosten der Unterkunft seien für die Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren "exorbitant" gestiegen, sagte Haßelmann n-tv.de. "Trotzdem hat der Bund seinen Anteil immer weiter gesenkt - auf mittlerweile nur noch 23,6 Prozent." Diese Kosten seien jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe und müssten daher vom Bund übernommen werden. "Der Bund muss seinen Anteil erhöhen", forderte Haßelmann.

Die Grünen-Politikerin befürchtet, dass die klammen Kommunen die Angemessenheit der Unterkunftskosten künftig sehr gering veranschlagen werden, um Geld zu sparen. "Die Kommunen sollen offenbar gezwungen werden, auf Kosten der Ärmsten zu sparen."

Behinderte sollen zahlen

Die Reduzierung des Wohnungsanspruchs von alleinstehenden Hartz-IV-Empfängern auf 25 Quadratmeter folgt den Empfehlungen einer "Arbeitsgruppe Standards" der Gemeindefinanzkommission. Unter "Pro und Contra" heißt es dort: "Die von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft könnten reduziert werden; die Wohnungswirtschaft müsste sich entsprechend den gesetzlichen Vorgaben anpassen." Derzeit gilt ein Richtwert von 45 Quadratmetern. Die Änderung könnte laut "FTD" zu einer neuen Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern führen.

Die Mietkosten zu senken, ist nur einer von zahlreichen Vorschlägen, um die Kommunen zu entlasten. Die "Arbeitsgruppe Standards" hat in ihrem Zwischenbericht zahlreiche weitere Sparideen gesammelt: Schwerbehinderte sollen etwa nicht mehr uneingeschränkt kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Haßelmann kann sich nicht vorstellen, dass diese Pläne umgesetzt werden. Schließlich sei erst im vergangenen Jahr die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft getreten. Und mit dieser sei ein solches Vorhaben nicht vereinbar.

Quelle: n-tv.de

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